Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Harz4 ist ne komplette Falschrechnung gewesen, da können die Linken auch nix mehr retten.

Und: Als KuG Betroffener muss ich sagen: Das Geld reicht trotzdem. Aber Hartz4 ist zuwenig. Definitv.

Mindestlohn und Reichensteuer = Unfug. Das einzig gute ist das KuG. Dämpft wenigestens bissl den AL-Markt. Auch wenn wir uns nächstes Jahr heftig umschauen werden. Btw: Im zweiten Halbjahr 2009 sind 7Wochen Arbeiten angesetzt, der Rest ist zu. Heftig, nicht?

 

Also ich habe dies alles so verstanden.

Ein unternehmen was z.b. 10Mitarbeiter hat, soll nun 10€uro Mindestlohn zahlen. Wenn dieses Unternehmen dies allerdings nicht kann (da kein Geld), kann das unternehmen eine Staatliche Hilfe beantragen. Diese Staatliche Hilfe ist auch mit Pflichten verbunden. Einer der Pflicht des Unternehmers wird sein, neue Angestellte einzustellen, die vom Amt kommen werden (Vermittlungsgutschein). Mit diesem Vermittlungsgutschein muss der Unternehmer die 10€uro Mindestlohn dem neuen Arbeitnehmer be"lohnen". Dies bedeutet, das der Unternehmer jetzt nicht 10 Angestellte besitzt sondern 11. Dies bedeutet ja auch, das der Unternehmer nun mehr Aufträge annehmen kann (da er ja nun einen Mitarbeiter mehr besitzt), und auch automatisch mehr Geld macht. Ist wie ein Kreislauf, was am anfang einfach nur seine zeit dauert, bis er nicht mehr auf Hilfe vom staat angewiesen ist

Jeder Unternehmer ist Auftragsgeber und auch Nehmer. Um so mehr Arbeiter, um so mehr Aufträge die er annehmen kann, und auch ausgeben kann.

Finanziert werden soll dies (so habe ich es verstanden) von den Versteuerungen der Millionäre. Denn jeder kleine Mann (Otto normal Verbraucher) zahlt mehr steuern, als der, der es dicke in der Tasche hat. Nur mit dem unterscheid, das bei uns kleinen Leuten nicht solche Summen zusammen kommen.

Das Hartz 4 der größte scheiß ist, Düfte jedem klar sein, aber es ist schön, das es eine Partei gibt, die dagegen etwas machen möchte, und wenn es "nur" 150€uro mehr sind.

PS: und wird zeit, das wir von diesem Scheiß Vermittlungsfirmen weg kommen. denn die sind schuld, das der kleine Mann so wenig bekommt. und das Amt spielt da mit

 

naja, ich denke dieses Problem gibt es überall. Klar ist es doof, wenn man in einer Gegend lebt, wo wenige Firmen sitzen (oder wo wenige Aufträge gibt). Aber dann sollte man auch Flexibel sein.

Aber irgendwie muss man einfach probieren die Kriese und die vielen Arbeitslosen unter zubekommen. Ich denke, dies ist ein guter erster schritt

 

Boah...ich lese ja gerade das "Schwarzbuch Deutschland"..bin erst auf der
77.sten Seite, aber da über etwas gestolpert, dass mir bis dato nix gesagt
hat: der Begriff "Frontex"!!

Frontex ist im Endeffekt dafür zuständig, dass Menschen aus Ländern die von Armut, Krieg und politischer Verfolgung bedroht sind, das europäische Festland nicht erreichen.
Laut dem Buch agieren sie dabei auch ausserhalb der Genfer Konventionen und setzen Aufgegriffene Flüchtlinge wieder auf dem Meer aus, teilweise
so Augenzeugenberichte ohne Nahrung oder Treibstoff!!

Frontex @ Wikipedia
Und finanziert wird das ganze aus dem Finazhaushalt der EU!!

 

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

die beiden Artikel verbieten es den Politikern diesen Schritt durchzuführen. Sollten sie es dennoch wagen verstoßen sie gegen das Grundgestz und machen sich strafbar

 

Ohne Worte: http://img3.imagebanana.com/img/tqw1i64h/zensursula1.jpg

 

Wer wissen will wie es um die Parteien stehen was Netzpolitik und Bürgerrechte anbelangt, kann sich auf folgender Seite schlau machen:

http://www.buergerrechte-waehlen.de

 

http://annalist.noblogs.org/post/2009/06/28/mouldi-c.-und-die-ag-birgit-gef-hrder-in-deutschland

Bitte genau lesen und auch die Querverweise mit beachten!

Wie kann es bitte in einem RECHTSSTAAT möglich sein, Menschen ohne rechtliche Anklage gegen ihren Willen festzuhalten und ihnen auch noch das recht auf informelle Selbstbestimmung zu nehmen?

Und das Bayern da wieder seine Hände mit im Spiel hat, hat mich nicht sonderlich überrascht ...

€dit:
Nicht nur Bayern/DE handelt so, auch der Vorreiter in Überwachung - nämlich England - nutzt gleiche bzw. schlimmere Verfahren:

http://annalist.noblogs.org/post/2009/06/25/ein-tag-im-leben-eines-terror-verd-chtigen

Dazu auch ein Artikel bei Amnesty.de: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-140-2009/gesundheitszustand

 

@gorsi
Für den Anfang:
http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmerüberlassung
http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/4422/ (AÜG)

http://www.info-zeitarbeit.de

Ob die Parteien was dagegen unternehmen und ob das in den Parteiprogrammen festgehalten ist weiß ich leider nicht. Da musst du die Parteiprogramme mal selber wälzen. Sollten auf der jeweiligen Parteiseite zu finden sein.
(Edit: Das ist ja garnicht so einfach die Dinger zu finden ... ._.)

 

hm..bei mir werden es die Piraten. Einfach aus Prinzip.
Wenn man mal bei StudiVZ in die Politik-Themen guckt, gibt's oben so eine
Leiste, die die politischen Präferenzen der Studi-Mitglieder zeigt. Die grossen
Parteien dümpeln alle so bei 15-20.000 "Gutfindern" rum, bei den Piraten sind's
schon über 30.000.
Die Grünen wären eine denkbare Alternative,sind mir aber zuwenig in Aktion
gewesen in den letzten Jahren. Die haben viel von ihrem Charme des Anfangs
eingebüsst. Was jedoch für sie spricht, ist ihr Engagement im Bereich "Neue
Medien". Sie waren ja Mitinitiatoren des "Spieleabends" im bayrischen Landtag.

Achja, meine blöde Heimatstadt hat sich wieder ganz gross hervorgetan.
Wir sind weltweit die erste Stadt, in der ein Flashmob gesetzlich verboten
wurde. Ich könnte brechen.

 

Ganz ehrlich GFXX, so denke ich auch. Was soll ich da noch mehr zu sagen, als [x] Piratenpartei... in meiner Klasse haben bei der Europawahl auch viele für die Grünen gestimmt...

Und Glückwunsch zum gesetzlichen Vorgehen gegen ein Picknick Braunschweig...