Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Da es bei der Politik ja aktuell primär darum geht mehr Geld einzunehmen halte ich nur wenige Ansätze der Regierung für geeignet.
Letztlich geht es ja entweder darum ausgaben zu reduzieren oder einnahmen zu erhöhen..
Also scheidet es aus, steuern zu senken - ist aktuell einfach der Falsche Zeitpunkt und würde auch nicht ( oder nicht in dem maße) die konsumfreudigkeit steigern. Allerdings wäre es glaube ich genauso falsch die Einkommens /Lohnsteuer zu erhöhen. Also würde ich den Weg über eine sekundäre Erhöhung gehen. Hier würde ich einmal die KFZ Steuer ganz anders anpassen - und zwar nach Gewicht und Leistungsgewicht interagierend mit dem CO2 Ausstoß. Dies würde z.B. bedeuten, dass ein Porsche Geländewagen einfach 1000-2000€ im Jahr kostet, ein S4 für nicht unter 1500€ zu haben ist, Fahrzeuge wie ein 911 Turbo, R8, SL AMG… richtiges Geld kosten. Dies hätte zwar zur Folge, dass der Gebrauchtmarkt einbricht - wäre allerdings zu verschmerzen bei Fahrzeugen die keinen so großen Anteil bei den Zulassungen haben. Im Gegenzug würde ich die aktuelle KFZ Steuer für “normale” Fahrzeuge im etwa belassen. Es handelt sich also um keine Belastung der geringeverdiener.
Dann würde ich eine Autobahnmaut einführen - kosten an den Österreichern orientiert läge man bei ~ 70€ (oder 1 Tankfüllung) im Jahr. Da diese kosten abzugsfähig sind ergäbe sich eine Jährliche Mehrbelastung für Pendler von 35€ oder halt 10 Packen Zigaretten
Wo wir bei diesen sind: drastische Erhöhung der Tabaksteuer - und wo man schon mal dabei ist Erhöhung der Spirituosen Steuer und leichte Erhöhung der Kaffeesteuer und Anhebung der Mehrwertstuer auf 20% ( 19% - was ist das denn für eine Zahl - da fängt man ja an sich hektisch zu kratzen).
Bei diesen steuern trifft man auch niemanden hart, da alles reine Luxus ( und im Falle von Tabak und Spirituosen) zerstörerisch ist.
Als letztes müsste man natürlich wissen, wie hier die zahlen liegen, aber ich denke eine Privatisierung der Hochschulen wäre sinnvoll. Ich verstehe nicht was daran fair ist, wenn z.B. ein Mediziner für etwa 120T€ in D studiert um dann in die Schweiz zu gehen (oder noch schlimmer Schwanger zu werden und nach der Schwangerschaft nicht im dem Job zu arbeiten). Hier wäre ein kreditfinaziertes Studium sicherlich angebracht.

Gruß
BB

 

Also das erste lass ich mir eingehen und fände ich auch nicht schlecht, aber das hier fände ich falsch:

Dadurch wäre nicht garantiert, dass auch Leute aus "vermögensschwächeren" Familien studieren können. Viele würden sich wahrscheinlich nicht trauen ein Studium anzufangen, weil sie im Falle des Versagens hoch verschuldet wären (dadurch, dass sie das Studium nicht schaffen, oder am Arbeitsmarkt dann keine Stelle bekommen). Zudem würde die Qualität (durch die daraus resultierenden Sparmaßnahmen) der Hochschulen in Deutschland stark darunter leiden, wodurch dann etliche (zukünftige) hochqualifizierte Fachkräfte in Ausland gehen, was unserer Wirtschaft wieder schadet.

 

Die Gesundheitsreform ist mal wieder ein Beweis dafür das die schwarz-gelbe Regierung absolut inkompetent ist und sich das Geld lieber beim kleinen Bürger holt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705078,00.html

Die Krankenkassenbeiträge steigen und den fehlenden Rest dürfen sich die Kassen so vom Versicherten holen:

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schwarz-gelb-kassiert-bei-versicherten/

 

na klar wir habens doch

Steinmeier hatte das gestern schön gesagt, von wegen das Große Wahlversprechen war mehr Netto vom Brutto. Als Opposition muss er das natürlich sagen. Aber es war treffend. Zu schade dass in Deutschland Parteien versprechen können was sie wollen, und in der Amtsperiode nur ihrem Gewissen unterliegen. Und das fehlt dann noch an vielen Stellen.

Es ist ja mühselig sich noch drüber aufzuregen, weil man gar nichts anderes mehr erwartet. Für mich macht diese Regierung einfach den Eindruck als wisse sie vorne und hinten nicht was sie tue bzw. tun sollte.

 

Was mir mehr sorgen macht, wäre, dass die zu viele die Schnauze gestrichen voll haben und die rechten/linken Extremisten noch mehr profitieren.

 

Was schulle schreibt stimmt natürlich und ist auch eine sehr unbequeme Wahrheit - aber man gar nix dagegen tun. Im Augenblick ist es halt so, dass auf der einen Seite sehr viel Geld ausgegeben werden muss, welches auf der anderen Seite nicht reinkommt. Und hier hat man eigentlich nur 2 Möglichkeiten etwas zu tun (oder 3): Ausgaben reduzieren, Einnahmen erhöhen oder auf ein wunder hoffen.
Im konkreten Fall der Gesundheitsvorsorge gibt es daher keine wirklichen Auswege - außer über Gebührenerhöhung - oder man würde die Leistung verringern. Ich wäre für den 2ten schritt: Es gibt nur noch eine absolute Grundversorgung, welche ohne Zuzahlung nur mit Ausnahme erhältlich ist. Was soll das heißen: Keine 10€ im Quartal, sondern 100% des Hausarztbesuches sind selbst zu tragen. Erst die Überweisung an den Facharzt bringt Erleichterungen - dennoch sollte der Besuch nicht umsonst sein. Medikamente sollten sinnvoll zugezahlt werden - nicht wie heute wo alles gleich viel kostet (entstehen auch paradoxe Situationen raus). Ausnahmen sollte es geben bei chronisch Kranken solange es die chronische Krankheit betrifft und es sollte eine Obergrenze geben, welche sich dem Einkommen anpasst (z.B. p.a. 10% des Brutto). Und die Kassenbeiträge müssen deutlich sinken (5% des Brutto evt. erkennt jmd die Prozente). Kuren und co. würden natürlich gestrichen.
Und wer dann doch mehr möchte kann sich natürlich privat versichern lassen.

Gruß
BB

 

Ich bin absolut kein Fan der FDP - nur mal vorweg. Ich habe diese Partei noch nie gewählt und werde es auch nie tun.

Aber nur soviel zum Thema: So kann es leider nicht weiter gehen! Man darf nicht vergessen, dass die ausgaben des Gesundheitswesen extrem steigen, die des BIPs aber nicht. Und die kosten können nicht mehr auf die alte Art gefangen werden. Aktuell kann ich sagen, dass meine Großeltern ( Biblisches Alter der Medizin geschuldet) pro Tag runde 1000T€ kosten ( sind zwar privat (mein opa war Ministerialrat - daher Beamter), aber würde auch jede Kasse grob latzen). Und das geht nicht und kann nicht sein. Die Aktuelle Versorgung kann so nicht ohne weitere Einschränkungen durchgeführt werden! Nur ein Beispiel ( und sag jetzt nicht, dass du das halt nie machst - machen wirklich genug): Am WE holst du den ärztlichen Notdienst und bezahlst als Ersttäter 10€ - die Kosten sind mit Minimum 100€ zu beziffern ( sollte ein Kranken oder gar Rettungswagen oder Heli kommen bitte x3, x6, x12). Und diese Kosten sind auch gerechtfertigt ( was möchte denn der Schlüsseldienst am WE haben?). Nur leider aktuell nicht mehr zu tragen. Man kann nun auch keinem 85 Jährigem sagen: Ihre Biopsie mit unsinniger anschlie0ender Bestrahlung und dann sinniger Schmerztherapie wird rund 150T€ verschlingen - wollen sie mit EC oder Visa zahlen.... - aber genau dort sind wir inzwischen angekommen. Der solidarpackt reißt oder ist schon gerissen und es geht so nicht mehr weiter. Und hier haben wir nur noch wenige möglichkeiten - und die erste Wahl wäre eine Einschränkung der übertriebenen Grundversorgung ( die maximalversorgung darf und kann ein Land wie D nicht einstellen - koste es was es wolle).

Gruß
BB

PS: ich schreibe das ganze aus dem Blickpunkt einer Landarzt Praxis - und diese wären die absoluten looser dabei

 

Da die Privaten Schlitzohren sind - du musst gesund hin und lange zahlen bis es passt - wenn du mit mitte 40 gehst sind die Meerschweinchen teuer - das sit das ganze Geheimnis. Ohne despektierlich sein zu wollen - ist wie ein Schadens freiheits rabatt beim auto.

Gruß
BB

 

Black Biturbo: mit der Vorgehensweise hätte ich entweder nen verwandten weniger oder wir hätten 150.000 € Schulden...

Was das mit den Einnahmen angeht. Mehrwertsteuererhöhung ftw. Die trifft jeden gerecht. Der der wenig hat und wenig ausgibt, zahlt wenig. Der der VIel ausgibt und viel hat, zahlt viel. Beispiel Schweden: 12% auf Grundnahrungsmittel, 25% auf alles andere.