Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Diskutiere und helfe bei Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!) im Bereich Politik im SysProfile Forum bei einer Lösung; AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!) Hier mal ein schöner kurzer Kommentar zu den Äußerungen von Westerwelle in den letzten Tagen:... Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Shadowchaser, 16. Mai 2009.

Seite 46 von 115
  1. mitcharts
    mitcharts Wandelnde HDD
    Registriert seit:
    23. Januar 2007
    Beiträge:
    11.682
    Zustimmungen:
    551

    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Hier mal ein schöner kurzer Kommentar zu den Äußerungen von Westerwelle in den letzten Tagen:
    http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/sozialpopulismus-der-mitte/

    Am schärfsten finde ich ja die letzte Aufforderung von Westerwelle, dass Arbeitslose auch Schnee schippen sollen:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679291,00.html

    Noch ein weiterer Artikel zu der ganzen Debatte:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679344,00.html

    Auch wenn ich die Argumentation, Rhetorik und Ressentiments nicht unterstütze, die ein Hr. Westerwelle an den Tag legt, so muss es aber dennoch möglich sein über unliebsame Themen wie eben Hartz4 (aktuell) oder gescheiterte Integration von Migranten (damals "angesprochen" von Sarrazin) auf politischer Ebene sachlich zu diskutieren!?

    @gorsi
    Den Fehler muss ich zugeben, ich hab den Steuersatz der Einkommensteuer genutzt. Was natürlich falsch ist.
    Auch hab ich wohl eine falsche Besteuerung (jährlich) als Beispiel genommen.

    @shadowchaser
    Auch hier muss ich einen - in Bezug auf die genannten Beispiele von mir in Bezug auf "niedere" Arbeit - Flüchtigkeitsfehler eingestehen.

    Und gleich wieder zurück zu den Steuern:
    Wenn Vermögende dann aber wirklich kaum bis "gar keine" Steuern zahlen müssen, frage ich mich aber, warum es dennoch einige gibt die "steuerflüchtig" sind?
    Bis auf die Besteuerung der Zinsen aus Kapitalerträgen sind mir keine weiter bekannt. Hier gehen bei der Ausschüttung gleich 30% an den Staat.
    Da die Vermögensteuer vom Verfassungsgericht abgeschafft wurde, bin ich aktuell etwas überfragt in dieser Hinsicht.
    Vielleicht kann der ein oder andere hierzu etwas beisteuern.

    Und nur mal aus Interesse:
    Was ist an einer - wieder eingeführten und verfassungsrechtlich konformen - Vermögensteuer auszusetzen?

    Es gibt genügend Länder, die diese Steuer haben und nutzen.
     
    #676 mitcharts, 22. Februar 2010
  2. _schulle_
    _schulle_ It's classified.
    Registriert seit:
    29. Oktober 2007
    Beiträge:
    7.286
    Zustimmungen:
    294
    1. SysProfile:
    44191

    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Vermögenssteuer wär in meinen Augen in Ordnung, sollte aber richtig angesetzt sein, damit nicht wieder der Mittelstand leidet und immer kleiner wird...
     
    #677 _schulle_, 22. Februar 2010
  3. mitcharts
    mitcharts Wandelnde HDD
    Registriert seit:
    23. Januar 2007
    Beiträge:
    11.682
    Zustimmungen:
    551
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Noch etwas zu Hartz4:
    Es wird ja immer geschrieben, dass viele Bezieher Leistungsmissbrauch betreiben wo es nur geht und das Sozialfahnder (oder wie sie heißen) in Arbeit "ersticken".

    Die taz hat einen auf Grundlage von Statistiken (ja ja ...) der BA Artikel in dem, der "hohe" Missbrauch widerlegt wird:
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenig-verheimlicht/

    Von 6,5 Millionen Hartz4-Bezieher sind es nur 74.000 die tatsächlich Missbrauch betrieben haben und aufgeflogen sind.

    Inwieweit die Aussagen stimmen, dass das System relativ sicher ist und man es relativ schwer hat überhaupt Missbrauch zu betreiben, weiß ich nicht.

    Wie in Beitrag #677 schon geschrieben bzw. angedeutet, sollte man bei einer Diskussion über Hartz4 auf politischer Ebene auf Mutmaßungen, Polemik und Verallgemeinerung (wie es Hr. Westerwelle im Moment zum Besten gibt) verzichten und die Sache nüchtern betrachten.

    Vielen (edit: Politikern) fehlt hierbei einfach die reelle Sicht auf die Dinge wie sie wirklich sind. (nicht nur bei Hartz4)
     
    #678 mitcharts, 22. Februar 2010
    Zuletzt bearbeitet: 22. Februar 2010
  4. Gorsi
    Gorsi Super-Moderator
    S-Mod
    Registriert seit:
    24. März 2008
    Beiträge:
    11.416
    Zustimmungen:
    443
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Naja, der "hohe" Missbrauch. Hier gibt es garantiert eine recht große Dunkelziffer an klein Delikten die sich soweit häufen das schon einige Hundert € rausgeholt werden können für den Empfänger.
    Ich selbst würde diese Statistiken ehr weniger als Grundlage einer Diskussion sehen um dieses Thema.

    Aber eine passende Frage dazu.

    Wenn mann Arbeitslos wird durch eigenes Kündigen, also nicht durch Rauswurf, hat man ja eine 3 Monatige sperre auf ALG1/2
    Was wäre wenn man Kündigt, sich im anschluss eine Arbeit sucht und findet, eingestellt wird und nach 2 Tagen rausfliegt? Gilt die 3 Monate Sperre immernoch?


    Bei Politikern sollte man wohl zumeißt bedenken das sie seit ihrem Studium zumeißt in einer Partei sind/waren. Durchgehend. Bei den hohen Beamten sicher auch mit einem gewissen Grundvermögen vieleicht zwischenzeitlich Arbeitslos ist bis man in die nächste Partei eintritt.
    Ich denke, von den wenigsten kann man erwarten das sie sich in die Lage von Hilfebedürftigen oder generell Otto-Normal-Arbeitslosen hinein denken können.
    Ich schätze, die meisten lesen nur Zahlen, aber keine Berichte um die bedingungen denen die Empfänger ausgesetzt sind.
     
    #679 Gorsi, 22. Februar 2010
  5. mitcharts
    mitcharts Wandelnde HDD
    Registriert seit:
    23. Januar 2007
    Beiträge:
    11.682
    Zustimmungen:
    551
    #680 mitcharts, 23. Februar 2010
  6. Gorsi
    Gorsi Super-Moderator
    S-Mod
    Registriert seit:
    24. März 2008
    Beiträge:
    11.416
    Zustimmungen:
    443
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Der erste Link ist sehr gut. Und ich bin für dieses Grundeinkommen. Zumindest im Groben. Das Thema wurde ja vor einigen Monaten in der Politik schon aufgegriffen. Allerdings habe ich sehr schnell nichts mehr davon gehört. Schade.
    Hierzu gibt es eigentlich nach dieser Formulierung nur eine Frage.
    Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? An was misst es sich? Ist es individuell an jeden Bürger angepasst oder ein Einheitsbetrag?
    Ein Einheitsbetrag hat ja leider den Nachteil das die Lebenserhaltungskosten von Haustür zu Haustür anders sind. Mancher Arbeitsloser braucht ein höheres Grundeinkommen aufgrund von Medikamentösen Behandlungen die die Krankenkasse nicht übernimmt (Alergien als Beispiel). Bei anderen sind die Wohnungskosten sehr hoch, da sie in einer großen Stadt leben und nach dem sie Erwerbslos geworden sind nicht umziehen.
    Wieder andere Verdienen so wenig das es vieleicht sogar unter diesem Grundeinkommen liegt, brauchen aber für den Arbeitsweg ein Auto oder zumindest genügend Geld für das Bahnticket. Würde man das alles soweit einrechnen haben Arbeitslose die nichts von all dem Benötigen mehr Geld in der Tasche als das es im Sinn dieser Regelung ist.
    Und auch Familien würden wohl einiges an mehr Geld in der Tasche haben. Denn wenn die Kinder, die das gleiche Geld bekommen wie ein alleinstehender Erwachsener, müssen keine Miete bezahlen. Kein Stromrechnung oder ein Auto.

    Macht man es allerdings Individuell kann man das Grundeinkommen bei Erwerbslosen wie eine Zusammenfassung aller vorhandenen Hilfen (Harz 4, Wohngeld, Kindergeld) ansehen. Der Vorteil hier ist das die Bürokratie erheblich sinken wird im gegensatz zum jetzigen System. Alle Ämter sind dann in einem. Der Nachteil ist, das die Bürokratie sehr hoch ist im Gegensatz zum Festen Grundeinkommen. Aber hier sollte der Vorteil zum hier und jetzt überwiegen!
    Und der größte Vorteil. Keiner wird Bevorteilt oder Benachteilt.

    Ich denke, wenn das Thema in der Politik wieder groß auf den Tisch kommt wird es extrem heiße Diskussionen dazu geben. Denn beides hat große vor und Nachteile.

    Der Zweite link ist so, naja... Viel Text um wenig Sinn. ;) Aber:
    Wieso wird das nicht eingehalten? Was hindert die Politiker überhaupt richtig darüber zu Diskutieren? Wie in diesem Beitrag mehrfach formuliert wurde sind wir ein Sozialstaat, bzw wollen es sein. Die Politiker meinen das wir einer sind. Warum reden die Politiker dann nicht über eins der Wichtigsten Themen in einem Sozialstaat? Oder Reden nur, aber bringen nichts auf den Tisch?... Soetwas will mir nicht in den Kopf...

    Und anhand diesem Zitat muss ich auch auf 14&7 eingehen.
    Du sagtest, das der Staat nicht in die Gehälter einspringen darf/kann/soll. Aus Marktwirtschaftlichen Gründen oder was auch immer.
    Dieses Grundgesetz widerlegt dich aber scheinbar auf ganzer Linie. Der Staat wird hier als Richtungsweisend hingestellt für die Unternehmen die die Gehälter zahlen welche zu leben zu wenig, zum sterben zu viel sind...
     
    #681 Gorsi, 23. Februar 2010
  7. Shadowchaser
    Shadowchaser Wandelnde HDD
    Themenstarter
    Registriert seit:
    11. November 2008
    Beiträge:
    21.319
    Zustimmungen:
    731
    1. SysProfile:
    84758
    2. SysProfile:
    134624
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Das passt alles vorne und hinten nicht. Die FDP sagt immer der Staat soll sich aus den Löhnen raushalten und "wer arbeitet muß auch mehr in der Tasche haben!"(wie Westerwelle wieder eben in den Nachrichten), aber in der Realität muß der Staat zu geringe Löhne aufstocken.

    Bürgergeld und Grundeinkommen ändern da auch nichts. Die Unternehmer sollten sich mal in der Verantwortung sehen.

    Es kann nicht sein das einerseits gesagt wird der Staat soll sich raushalten(besonders was Mindestlöhne angeht), aber wenn es ums aufstocken oder Kombilöhne geht dann ist der Staat wieder gut.

    Und ich wiederhole mich nochmal zu Westerwelle: "Wer arbeitet muß auch mehr in der Tasche haben!"

    Das heisst a) nicht das Harz IV zu hoch ist und b) das die Unternehmer auch Verantwortung haben!
     
    #682 Shadowchaser, 25. Februar 2010
  8. Mic
    Mic Lebende CPU
    Registriert seit:
    13. Dezember 2007
    Beiträge:
    1.349
    Zustimmungen:
    45
    Name:
    Michael
    1. SysProfile:
    48811
    2. SysProfile:
    31071
    105840
    #683 Mic, 25. Februar 2010
  9. mitcharts
    mitcharts Wandelnde HDD
    Registriert seit:
    23. Januar 2007
    Beiträge:
    11.682
    Zustimmungen:
    551
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Zum einen, hier der Originalbeitrag vom Guardian:
    http://www.guardian.co.uk/technology/blog/2010/feb/23/opensource-intellectual-property

    Zum anderen ein paar herrliche Textstellen, die untermauern wie sinnfrei das Ganze ist:
    Was ist der Special 301-Report?
    Antworten dazu finden man auch auf der Seite der UTSR selber: link
    Oder auf der Wikipediaseite zur UTSR: link

    Der aktuelle Report von 2010 ist auch der Seite der IIPA zu finden: link

    Es ist schon amüsant wie die USA (oder besser gesagt offizielle Vertreter und Staatsorgane) ihre grundfeste Einstellung zum Marktkapitalismus schützen will und alles was auch nur annähernd sozialistisch/kommunistisch "angehaucht" ist im Keim ersticken will!
    Das bekommt man aktuell ja auch in der Debatte um die Gesundheitsreform von Barack Obama mit, bei der sich sehr viele - vor allem auch Republikaner - vehement gegen diese gestemmt haben, weil sie ihnen zu sozialistisch ist.

    Zumal es sich hier NUR um Software(!) handelt!
     
    #684 mitcharts, 26. Februar 2010
  10. Shadowchaser
    Shadowchaser Wandelnde HDD
    Themenstarter
    Registriert seit:
    11. November 2008
    Beiträge:
    21.319
    Zustimmungen:
    731
    1. SysProfile:
    84758
    2. SysProfile:
    134624
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Die Amerikaner sind weit kapitalistischer als wir hier. Nicht umsonst würden sie alles was etwas mit Sozialsystem zu tun hat als Sozialismus bezeichnen. Sie haben wohl Angst davor. In meinen Augen unbegründet. Vermutlich weil ihnen immer wieder gesagt wurde wie schlecht Sozialismus/Kommunismus-Systeme sind und waren. Eher gesagt sozialistische Diktaturen. Ehemalige Sowjetunion(Rußland fast immer noch), DDR, China, Kuba oder Nordkorea. Welche natürlich kein echter Kommunismus waren. Auch kein reiner Sozialismus. Nur wurde das immer vor allem durch die Regierungen und Medien propagiert. Das waren oder sind alles Diktaturen. Aber in den Köpfen ist das eben anders verankert.

    Deswegen alles was mit "Sozial" zu tun hat-------->Feind unseres Systems------->mein Feind!

    Ist leider so.

    Naja, und das mit dem Verbot von Open Source Produkten ist auch typisch. Mircrosoft läßt grüßen!
     
    #685 Shadowchaser, 26. Februar 2010
  11. mitcharts
    mitcharts Wandelnde HDD
    Registriert seit:
    23. Januar 2007
    Beiträge:
    11.682
    Zustimmungen:
    551
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
    http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/561/504770/text/
    http://www.taz.de/1/politik/schwerp...el/1/karlsruhe-kippt-vorratsdatenspeicherung/
    http://www.netzpolitik.org/2010/live-bloggen-zur-vorratsdatenspeicherung/

    Auch wenn es nicht soweit geht, dass die Vorratsdatenspeicherung generell für verfassungwidrig erklärt wird (Grundlage war ja eine Eu-Richtlinie), so ist das Urteil dennoch mehr als begrüßenswert!

    So müssen alle bisher gesammelten Verkehrsdaten auf Grund der Verfassungswidrigkeit vieler Gesetzespassagen unverzüglich gelöscht werden!

    Zudem steht auch eine erhebliche Änderung des Gesetzes bevor und bis dahin bleibt es außer Kraft!

    Es ist aber schon erstaunlich wie "oft" in letzter Zeit die größeren Gesetze vom BVerfG außer Kraft gesetzt worden, weil sie verfassungswidrig sind.
    Da fragt man sich doch, ob die eigentlichen Verfassungsbrecher nicht in der Politik sitzen? Erwähnt seien hier nur Schäuble, Bosbach und Konsorten.

    -----

    Der AK-Vorrat fordert die Aufhebung weiterer Datenhalden in ganz Europa:
    http://www.netzpolitik.org/2010/ak-...g-der-vorratsdatenspeicherung-in-ganz-europa/

    Richtig so!
     
    #686 mitcharts, 2. März 2010
    Zuletzt bearbeitet: 2. März 2010
  12. Shadowchaser
    Shadowchaser Wandelnde HDD
    Themenstarter
    Registriert seit:
    11. November 2008
    Beiträge:
    21.319
    Zustimmungen:
    731
    1. SysProfile:
    84758
    2. SysProfile:
    134624
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    So wie es aussieht geht es ja nicht um Verfassungsfeindlichkeit an sich sondern wieder mal nur um Formulierungsfragen. Und mich kotzen langsam solche Richter und Urteile an. Weil es für die Menschen gar nichts bringt. Da sich nicht viel ändert.

    Da wird dann das Gesetz einfach neu formuliert und im Kern ändert sich gar nichts. Das hat für mich nichts mit der Verfassung zu tun. Es geht doch um mehr als Begrifflichkeiten...:rolleyes:
     
    #687 Shadowchaser, 2. März 2010
  13. mitcharts
    mitcharts Wandelnde HDD
    Registriert seit:
    23. Januar 2007
    Beiträge:
    11.682
    Zustimmungen:
    551
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Die Vorratsdatenspeicherung an sich ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, dass haben auch die Richter festgestellt und bei der Urteilsverkündung gesagt!
    Auch wenn es um "Formulierungssachen" geht, sind die beanstandeten Passagen im VDS-Gesetz auf Grund falscher Formulierung verfassungswidrig!

    Hier das Urteil im Gesamten: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

    Ich zitiere mal jemanden aus dem HWLuxx zu der Urteilsthematik:
    Quelle: http://www.hardwareluxx.de/community/14113756-post542.html

    Ohne das BVerfG wären diese (und andere) Gesetze eben NICHT auf ihre Verfassungkonformität geprüft worden und würden weitaus schlimmere Auswirkungen nach sich ziehen!
    Denn seit Jahren wird die gesetzgebende Regierung durch diese Instanz bei ihren Vorhaben und Gesetzen zurechtgewiesen und verurteilt.

    Dieser Instanz (BVerfG) nun Unfähigkeit, Interessenlosigkeit sowie Verfassungsferne - und damit Volksferne - zu unterstellen ist 1. anmaßend und 2. ein ziemlich gewagter Vorstoß von dir.

    Wenn du schon deine Meinung zu Themen äußern willst, dann befasse dich vorher eingehend mit der Thematik anstatt irgendwelche inhaltsleeren Plattitüden zu verbreiten!
     
    #688 mitcharts, 2. März 2010
  14. Shadowchaser
    Shadowchaser Wandelnde HDD
    Themenstarter
    Registriert seit:
    11. November 2008
    Beiträge:
    21.319
    Zustimmungen:
    731
    1. SysProfile:
    84758
    2. SysProfile:
    134624
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Und gib du das wieder was ich auch gesagt habe!

    Deswegen nochmal: Solange es nur um Formulierungfragen geht und nicht um den Kern der Sache(die Verfassung und deren Inhalte), sind solche Urteile in meinen Augen überflüssig und nichtssagend!

    Das ist nämlich Korinthenkackerei und mehr nicht. Das ist meine Meinung zu diesen aktuellen Urteil(bei manch anderen war es ähnlich). Und die wird sich so schnell nicht ändern. Da kannst du mir noch so viel raussuchen und mich auffordern da einzulesen. Ich habe schon verstanden worum es geht.:rolleyes:
     
    #689 Shadowchaser, 2. März 2010
  15. mitcharts
    mitcharts Wandelnde HDD
    Registriert seit:
    23. Januar 2007
    Beiträge:
    11.682
    Zustimmungen:
    551
    AW: Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

    Anscheinend nicht, sonst würdest du vieles nicht durcheinander bringen!

    1.
    Gerne:

    Sollte passen oder?

    2.
    Was denn nun?
    Das Grundgesetz bzw. die Verfassung kann nicht verfassungsfeindlich sein (wenn man beide Aussagen in einen Kontext setzt)!

    Und, die Verfassung kann nur durch entsprechende Gesetze geändert werden.

    Siehe dazu auch:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
    http://dejure.org/gesetze/GG/79.html

    Die Artikel 1 bis 20 GG dürfen sowieso nicht geändert werden!

    3.
    Aber eben diese "Korinthenkackerei" ist nunmal die Aufgabe des BVerfG und hat den Menschen in der Bundesrepublik einiges erspart!
    Siehe dazu auch:
    http://de.wikipedia.org/wiki/BVerfG
     
    #690 mitcharts, 2. März 2010
(Du musst angemeldet oder registriert sein, um Beiträge verfassen zu können. )
Seite 46 von 115
Thema:

Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

  1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies.
    Accept Weitere Informationen
    Information ausblenden