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Shadowchaser · 6. Oktober 2009

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Pofalla von der CDU hat Recht. Die Pauschalierungen führen zu Ungerechtigkeiten. Vor allem würde die Zenralisierung auf nur eine Behörde(Das Finanzamt) zu ennormen Engpässen führen. Zu Überlastungen. Später wenn merken würde das nichts mehr geht würde man eh wieder auf das alte System umstellen. Weil man ganz einfach auch zwischen Arbeitsunwilligen, Kranken/Berufsunfähigen, Arbeitssuchenden unterscheiden muß. Dieses wiederrum kostet Verwaltungsaufwand. Was die FDP nicht wahrhaben will.

Kann sein das es im kleinen Holland funktioniert. Aber dieses ist nun wirklich nicht mit Deutschland vergleichbar. Was die Bedingungen angeht. Steht dort auch im Text. Dort steht auch das dort mehr Kurz gearbeitet wird und die Holländer im Schnitt weniger Geld haben.

Poulton · 6. Oktober 2009

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Mit der Umstellung auf das Bürgergeld, würde auch eine Umstrukturierung bei den Steuern führen. Ich zitiere dazu mal aus der FDP Wiki:

Das Bürgergeld wird mit dem Steuersystem zu einem Steuer-und-Transfer-System aus einem Guß verbunden: Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern an das Finanzamt, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung kostensparend gestaltet. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Seine Ansprechpartner werden auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber verschiedenen Ämtern entfallen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau und zum Datenschutz.
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Sprich für die ganze Auszahlung wäre nur noch eine Behörde Zuständig. Was ich auch als bedeutend besser erachte, da so die "Reibungs"verluste wie sie derzeit entstehen, über 140 verschiedene Leistung ausgezahlt durch über 50 verschiedene Ämter wenn ich mich recht entsinne, wegfallen würde.
Auch halte ich eine Überlastung für weniger wahrscheinlich, da ein geringer Teil der Angestellten welche in anderen Behörden abgebaut wurde, hier wieder eingesetzt werden kann.

dbilas dynamic · 6. Oktober 2009

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Merkel hat es doch schon abgelehnt, und das ist auch gut so

mitcharts · 7. Oktober 2009

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Und es geht weiter:
Das Bürgergeld soll vor der Sozialhilfefalle retten

Dem Bürgergeld liegt ja das Prinzip der "negativen Einkommenssteuer" zu Grunde, sowie dem Abbau von Bürokratie, Willkür und Bevormundung durch den Staat!
Und genau dieser Schritt ist m.E.n. richtig!
Auch die möglicherweise dadurch entstehende, vermehrte Kurzarbeit ist nicht unbedingt negativ, da sich diese auch positiv auf die Wirtschaft auswirken kann!

Hartz4 ist in seinen Strukturen, Gesetzen und Verordnungen ein einziger unsozialer und menschenfeindlicher (mal etwas drastischer ausgedrückt) Moloch!
Nur als Beispiel sei hier der begrenzte Zuverdienst genannt oder die ständige Kontrolle durch das Amt.

Nichtsdestotrotz gilt es auch hier, das System des Bürgergelds auf Fehler hin zu überprüfen und diese zu beseitigen. Als Beispiel wäre hier der Pauschalbetrag von ca. 662,-€ (steht wohl so im Programm der FDP, habe ich noch nicht nachgeschaut) zu nennen. Dieser müsste auf regionale Unterschiede angepasst werden, denn Mieten sind nicht überall gleich.

Raceface · 7. Oktober 2009

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Ich muss euch Jungs mal loben.
Soviel wie jetzt hier in den letzten Wochen hab ich schon langen nicht mehr über Politik gelesen.

Danke michtarts und die anderen User dennen Politik nicht an A**** vorbeigeht.

Hoffentlich wird sich einiges ändern.

mitcharts · 7. Oktober 2009

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EU bremst schwarz-gelbe Steuersenkerkoalition

Union und FDP feilschen bei den Koalitionsverhandlungen über Steuersenkungen. Doch CDU-Politiker warnen die Liberalen vor überzogenen Forderungen. Denn das Defizitverfahren, das die EU gegen Deutschland einleitet, hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten, den Bürgern Steuersenkungen zukommen zu lassen. "Die CDU lehnt alles ab, wo der Taschenrechner streikt", sagte Unions-Finanzexperte Steffen Kampeter. "Wir müssen mit unseren Entlastungsversprechen auch die Hürden des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nehmen", warnte Kampeter.
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Rezession: Das sind die Zukunftssorgen des Mittelstandes

Trotz der abebbenden Rezession blicken die deutschen Mittelständler pessimistisch in die Zukunft und befürchten überwiegend Gewinneinbußen. Gut 42 Prozent der Firmen erwarten in den nächsten sechs Monaten sinkende Erträge, nur rund 20 Prozent rechnen mit einem Plus, wie aus einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform unter mehr als 4000 Unternehmen hervorgeht.
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Und noch ein Update für Beitrag #470:
Sozialverbände laufen Sturm gegen FDP-Bürgergeld

Bevor man unermüdlich gegen solche Reformen/Vorschläge "wettert was das Zeug hält", sollte man lieber erst einmal das Gespräch suchen um - wie ich schon schrieb - Fehler zu finden und zu beseitigen oder um sich auf einen Konsens zu einigen!
Auch ist es unabdingbar das System hinter dem Bürgergeld zu verstehen. Sonst sind alle Diskussionen inhalts- und bedeutungslos.

dbilas dynamic · 7. Oktober 2009

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jo, da haben wir ja die erste Meldung, was ich schon vor ne Woche im Radio gehört habe...man brauchen die alle lange dafür

mitcharts · 8. Oktober 2009

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@dbilas
So einen Beitrag hättest du dir auch sparen können, da Null Inhalt!

@topic
Union und FDP wollen Kindergeld erhöhen

Frankfurt am Main/Berlin - Union und FDP planen Entlastungen für Familien. Die künftigen Koalitionäre wollen mit den Kinderfreibeträgen auch das Kindergeld erhöhen. Darüber bestehe bei beiden Parteien große Einigkeit, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (FR).

Eine isolierte Anhebung des Kinderfreibetrages nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, dem Blatt. Notwendig sei daher auch eine Anhebung des Kindergeldes: "Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz." Noch einmal eine so lange Pause wie in der Vergangenheit bei der Aufstockung sei den Familien nicht zuzumuten.
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Klingt ja erstmal nicht schlecht, aber auf Grund des möglichen Defizitverfahrens und der hohen Staatsschulden sicherlich schwer bis garnicht umsetzbar.

Weitere Artikel dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/885/490264/text/

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Berlusconi verliert seine "Immunität"

Doch was das italienische Verfassungsgericht an diesem Mittwoch entschieden hat, ist pikanter als jede Bettgeschichte.

Die obersten Hüter der Justiz haben jetzt ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollte. Eine Entscheidung, die politisch gefährlicher ist, als es jeder ruchbar gewordene Stimmenkauf wäre - sie könnte das Land in einen lähmenden Konflikt der Gewalten und Institutionen entgleiten lassen.
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Endlich wird dem Kerl mal ein Stein vor die Füße geworfen! Jetzt kann man nur hoffen, dass alles daran gesetzt wird ihn als Premier "abzusägen"!

Weitere Artikel dazu:
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/berlusconi-verliert-immunitaet/
http://www.sueddeutsche.de/politik/872/490251/text/

Shadowchaser · 9. Oktober 2009

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@mitcharts: Das mit dem Kindergeld wäre ein guter Schritt. Allerdings bin ich der Auffassung das Besserverdiener keine Kindergelderhöhungen benötigen. Manche dürften meiner Meinung nach überhaupt keins bekommen.

Das mit Berlusconi finde ich gut. Dem mußte mal gezeigt werden das sich niemand über den Staat und seine Gesetze stellen kann und darf. Hoffentlich verliert der korrupte Drecksack bald sein Amt.

Noch was neues:http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/panorama/9083602-Barack-Obama-erhaelt-den-Friedensnobelpreis,page=0.html.

Finde das sehr überraschend und irgendwie total unseriös. Ich mag Obama ohne Frage und er hat Charisma/kann gut reden. Aber er hat doch bis jetzt kaum Taten gezeigt. Und das was er gezeigt hat ist für mich eigentlich eher selbstverständlich. Aus Sicht eines Demokraten. Da gibt Menschen die sich viel mehr um den Weltfrieden bemühen und in der Richtung engagieren.

Für mich ist Obama auf keinen Fall auf einer Stufe mit einen Gandhi oder Mandela. Er hätte oder könnte dort vielleicht hinkommen, ist es aber noch nicht. Nur hat das Komitee es wohl anders gesehen. Was sie für mich ein wenig unprofessionell macht.

McAtze · 9. Oktober 2009

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Ich stimme Shadowchaser in fast allen Punkten zu. Es ist vielleicht die Sichtweise des Komitees, die uns etwas verwirrt.

Aber auch für mich ist er momentan auf keinen Fall auf einer Stufe mit den vorherigen Gewinnern.

Poulton · 9. Oktober 2009

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Der Nobelpreis hat ja spätestens seit seiner Verleihung an Arafat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Fehlt nur noch, das sie ihn posthum Pol Pot und Co. verleihen.
Zumal Weltfrieden: Das erinnert mich an die blumigen und wohlklingenden Töne von wegen Islam = Religion des Friedens unserer Gutmenschen.

Junge Freiheit - Deutsch soll ins Grundgesetz
BERLIN. Deutsch soll als Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf einigten sich die Kulturbeauftragten von CDU und FDP während der Koalitionsverhandlungen einstimmig. Neben dem Satz: „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch“ soll darüber hinaus die deutsche Kultur als Staatsziel festgeschrieben werden. Ein endgültiger Beschluß der großen Koalitionsrunde wird allerdings erst in einer künftigen Sitzung gefaßt.
...
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Langsam fängt es an interessant zu werden. Fehlen nur noch härtere Einbürgerungsverfahren, schnellere Ausweisung und unter gewissen Umständen auch Ausbürgerung von schon eingebürgerten Ausländern bzw. deren Kindern.

dbilas dynamic · 9. Oktober 2009

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Zum ersten mal stimme ich 17&4 zu..denn dies wird wirklich langsam zeit, denn Unsere Ausländischen Mitbürgern scheinen machen zu können was sie wollen

Shadowchaser · 9. Oktober 2009

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Dann stimmst du bestimmt auch den Herrn Sarrazin voll zu:

"Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
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Quelle:http://www.stern.de/politik/deutschland/integrationsdebatte-sarrazin-hat-recht-1513696.html.

Womit ich ihm teilweise Recht gebe. Bei uns ist es eher ne Minderheit. In Berlin mag es noch ganz anders sein.
Viele Immigranten, besonders Muslime(Türken, Araber) machen es sich das zu einfach die Schuld nur auf den Staat und das System zu schieben. Sie sehen nicht ein das nicht wenige ihrer Landsleute auf Deutschland scheissen. Und sich hier ein schönes Leben machen.

Die Juden machen jetzt richtig Hetze gegen Sarazzin: http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/9085584-Sarrazin-in-geistiger-Reihe-mit-Hitler.html

Aber auch die "Türkische Gemeinde Deutschland" wettert gegen ihn. Er solle zurücktreten und passe gut zu Hitler&Co.

Auch wenn die Ausdrucksweise von Sarazzin sehr direkt und krass war hat er eben im Kern Recht.

PS: Das mit den Asiaten und Osteuropäern stimmt auch. Wobei viele Rußlanddeutsche noch häufig unter sich verkehren und russisch sprechen. Aber dafür auch relativ gut Deutsch können. Fast alle arbeiten. Besonders ist mir der Ehrgeiz und die Schnelligkeit vom erlernen der deutschen Sprache bei Asiaten aufgefallen. Ich kenne einen der ist erst 6 Jahre hier und spricht fließend Deutsch.

Aber ich kenne in unsere Gegend auch viele Türken welche ebenfalls sehr gut Deutsch sprechen, gute Schulbildungen haben und fleissig sind. Will jetzt nicht alles auf die Türken schieben. Aber die Anteile sind da eben höher.

Poulton · 9. Oktober 2009

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Zitat von Shadowchaser: ↑

Dann stimmst du bestimmt auch den Herrn Sarrazin voll zu:
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In der Tat stimme ich Ihm zu. Nur ist es leider fraglich, wie lange diese Debatte noch anhält und ob man auch langsam wirklich anfängt umzudenken, wie es jetzt schon in der Schweiz(Volksinitiative für ein Bauverbot von Minarreten), als auch in den Niederlanden (Höhere Hürden für "Importbräute") geschehen ist.

Was die Nazikeule angeht: Zu diesen Äusserungen gibt es schon kritische Töne: http://www.pi-news.net/2009/10/zentralrat-der-juden-vergleicht-sarrazin-mit-hitler/#more-90334

Eine passende Karikatur: http://wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0910/20091006_SarrazinWeberLettreInterview.jpg

Shadowchaser · 10. Oktober 2009

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Bei der Vergangenheit der Deutschen da kann man sowas ja schnell sagen...

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