Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Morgen wird es interessant in Bezug auf die USA und dem aktuellen Streit über den Haushalt:
US-Haushaltsstreit: Die Zeichen stehen auf Shutdown | ZEIT ONLINE

Egal wie man nun persönlich zu "Obamacare" stehen mag, aber ich zweifle ganz stark an dem Geisteszustand jener Republikaner, die mit vollem Gewissen einen Stillstand der Regierung (und den dazugehörigen weitergreifenden Auswirkungen) willentlich in Kauf nehmen, nur weil sie "Obamacare" unbedingt aus dem Weg schaffen wollen.

 

USA: Streit im US-Kongress löst Government Shutdown aus - SPIEGEL ONLINE


Diese Aktion zeugt, wie Mitch schon sagt, vom geistigen Tiefflug der Mächtigen des Mächtigsten Landes.
Die die dafür verantwortlich sind, müssen so beschränkt sein, dass die nur Ihren eigenen Nutzen sehen und den sehen Sie wohl hier nicht.

Noch besteht wohl Hoffnung, dass die Republikaner nur zeigen wollen wie weit Sie gehen würden um Ihren Standpunkt klarzumachen. Sozusagen Obama zeigen wie Ernst Sie es meinen...

 

Alles staatlichen Einrichtungen schließen die Türe zu und gehen erstmal in Urlaub.

"Weil das Parlament kein frisches Geld bewilligt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können, müssen rund 800.000 Staatsbedienstete ab sofort in den Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Ausgenommen sind etwa Soldaten, Gefängniswärter oder die Flugsicherheit."

Das gute ist wohl, dass die Republikaner sich damit selber ins Bein schießen.

"(...) der Blockadekurs ist höchst unpopulär beim Volk, eine Mehrheit der Bürger weist den Republikanern die Schuld zu. (...) könnte Boehner (...) schon bald Amt und Mehrheit kosten. Denn im nächsten Jahr sind Kongresswahlen"

 

Kirchenreform: Papst wettert gegen den Vatikan | ZEIT ONLINE

Der erste Papst der trotz der anfänglichen Skepsis meinerseits immer interessanter wird.

 

Tebartz-van Elst: Kostenexplosion erhöht Druck auf Bischof - SPIEGEL ONLINE

Die Kirche, damals wie heute: Wasser predigen und Wein saufen!

Fast wie bei öffentlichen Bauten, wo Ausschreibungspreise so gering wie möglich gehalten werden, nur um den Zuschlag zu erhalten. Hinterher steigen die Gesamtkosten natürlich enorm an, da dann auch der prozentuale Anteil des Architekten, sowie Gewinn der beteiligten Baufirmen steigt.
Im Hintergrund eines solchen Prozesse findet natürlich viel Vetternpolitik statt, denn davon profitiert auch noch der Entscheidungsträger der Behörde, sowie die zuständigen Kontrolleure der Finanzabteilung. Aber warum ordentlich kontrollieren, wenns eh "nur" Steuergelder sind. Wo die herkommen, gibts noch viel mehr. Vorallem wenns dann noch Zuschüsse vom Bund dafür gibt...
Staat wie Kirche: der größte Selbstbedienungsladen aller Zeiten.

 

Urteil in NRW: Gericht gewährt Migranten Hartz-IV-Leistungen - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Was ist los bei uns?

"Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil."

"Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche."


Kommt zu uns, findet keine Arbeit und bekommt dann deswegen Geld! Wir habens ja! Wenn sich dieses Urteil rumspricht, und das wird es, dann kommen rosige Zeiten auf unseren Sozialstaat zu.

Besser geht´s ja nicht: Kommen nach Deutschland, suchen sich nach Arbeit um und wissen genau: Wenn ich nichts find, auch egal. Bekomm ja HartzIV und das ist mehr als mein Lohn in Rumänien. Will nicht wissen wie viele dann hierher kommen und sich nicht mal um nen Job bemühen, da man ja eh Aussicht auf ein "geregeltes Einkommen" hat.

 

Endlich bringt das BAG mal wieder Bewegung ins Arbeitsrecht und seine Auslegung, zu Gunsten des Arbeitnehmers (zum Glück):
Wenn Richter Werkverträge platzen lassen…und es für Unternehmen teuer wird | Wirtschaftswoche
“Zehn Jahre Produktionsspitzen” – Gastbeitrag von Arbeitsrechtler Frings über unzulässige Leiharbeitsverträge | Wirtschaftswoche
Siemens, Daimler und viele andere: Betriebsratsbegünstigung – ein Straftatbestand | Wirtschaftswoche

 

Eines muss man der ehemaligen Geld-Partei ja lassen, sie haben sich netzpolitisch nicht ganz lumpen lassen und die VDS blockiert, aber nun hat die schwarze Pest einen neuen Koalitionspartner der garkein Rückgrat hat und was passiert? Schwarz-Rot will die VDS wieder einführen. Aber nicht nur das; man könnte meinen, dass die schwarze Pest aus der ganzen NSA-Affäre nichts gelernt hat, denn sie wollen die Überwachung des Internets ausbauen, ganz im Stile der NSA. [2] Da bekommen die Kommentare bezüglich einer geschlossenen, deutschen Infrastruktur eine ganz andere Bedeutung. [3]

[1] Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben | heise online
[2] CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen | heise online
[3] Hans-Peter Uhl zum NSA-Skandal: Versuchen wir es doch mit der E-Mail made in Germany - Feuilleton - FAZ

 

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Das ich den mal bringen würde, hätte ich nicht gedacht...

 

Manchmal denke ich mir, dass die Amis so beschränkt sind, dass sie denken alle anderen wären noch dümmer.
Was da auch teilweise für Aussagen zum NSA-Skandal kommen, ist schon der Hammer.

Edit:

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Arbeiterkinderchor: "Wer hat uns verraten.."

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Unsere Regierung ist auch "klasse" ... Innenminister Friedrich will Snowden kein Asyl in DE gewähren, da er - Achtung, jetzt kommt's - kein politisch, verfolgter Flüchtling ist! [1] Ich glaub es hackt!
Aber auch andere Politiker wollen Snowden nicht aufnehmen, denn sonst wird die "Freundschaft" zu den USA gefährdet. [2] Da spricht der Transatlantiker, schrecklich.

Interessant ist auch, was die Tage durch den Guardian veröffentlicht wurde, ich sage nur "five-eyes", "nine-eyes" etc. [3] Da bekommen die Gespräche zu dem "no spy"-Abkommen auch wieder ein gänzlich andere Bedeutung.

[1] NSA-Affäre: Friedrich lehnt Asyl für Snowden ab | ZEIT ONLINE
[2] NSA-Affäre: Westerwelle warnt vor Asyl für Snowden | ZEIT ONLINE
[3] UKUSA Agreement - Wikipedia, the free encyclopedia