Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

Diskutiere und helfe bei Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz im Bereich PCGH-Neuigkeiten im SysProfile Forum bei einer Lösung; Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus wird... Dieses Thema im Forum "PCGH-Neuigkeiten" wurde erstellt von NewsBot, 13. Oktober 2020.

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    Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

    Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus wird vorerst doch nicht in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt.


    Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz
     
    #1 NewsBot, 13. Oktober 2020
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Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

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