Die CD (Daten der Steuerhinterzieher)

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Es gibt soviele Steuerhinterzieher in diesem Land. Ob man nun 1500 mehr davon kennt macht glaube ich nicht den Preis für die CD wett. Sorry, aber für mich nur wieder ein Zeichen einer schwachen Regierung die bei so etwas nachgibt und auch noch das Geld der Steuerzahler ausgibt.

 

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Das was der Staat hier an Aktionismus auffährt sucht _wieder mal_ seines gleichen.

Die Regierung kauft wissentlich gestohlene Daten (Hehlerei) und das ist rechtswidrig (siehe StGB §259). Aber Rechtsbeugung ist für unsere Staatsvertreter kein Unding mehr und wird generell in Kauf genommen, ohne jegliche Konsequenzen.

Und das ausgerechnet Schäuble da zu stimmt bzw zugestimmt hat ist auch der Brüller!
Wie erinnern uns, dass er mal einen ominösen Umschlag bekommen hat! (link)

 

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Das Kaufen illegaler Daten ist das Eingeständnis des Versagens der deutschen
Justiz..und bevor man solche Schritte unternimmt, sollte man sich mal lieber
Gedanken bezüglich der allgemeinen Steuerpolitik machen..

Der ganze Artikel @ SpiegelOnline

 

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Wer wissen will wie es aktuell aussieht in DE, kann sich gerne mal die folgende Grafik anschauen:
http://zelos.zeit.de/wissen/2010-02/34-infografik-2-finanzkrise.pdf

Es wird nicht nur DE behandelt, sondern auch die USA. Dennoch sehr informativ und visuell gut dargestellt.

Und das die Steuerpolitik hier in DE auch nicht wirklich rund läuft ist doch schon seit Schröder oder früheren Konsorten gewiss.

Weswegen diese "Steuerfahndungsaktion" auch absoluter Humbug und ein erneuter Versuch ist, die "dumme Masse" von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Kapiert nur keiner (bzw. sehr wenige), dass das 1. nichts bringen wird und 2. illegal (siehe oben) ist!

 

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[x] Der Staat soll die CD kaufen !

Jeder dieser Kapitalisten, die sich mit ihrem Geld aus dem Land schleichen, weil sie den Hals nicht voll kriegen, sollten meiner Meinung nach verfolgt und bestraft werden. Dabei sind mir die Mittel egal. So, und jetzt hackt auf mich ein

Gruß,
Ritschie

 

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@Ritschie
Der Zweck heiligt die Mittel, hm?

Wir leben in einem Rechtsstaat und genau als solcher sollte er sich auch verhalten! Es gibt andere (legale) Mittel und Wege Steuersünde zu finden und hinter Gitter zu bringen.
Denn, nutzt er genauso illegale Mittel ist er nicht besser als jene die er versucht zu verfolgen.

 

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Rechtsstaat? Wir? Wir sind doch schon lange ne Bananenrepublik, in der die Lobbyisten entscheiden, wo's langgeht.

Und ja, mir sind die Mittel egal!

Gruß,
Ritschie

 

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Ritschie...spielen wir das mal durch mal gedanklich:
Du bist Anwalt und hast die Option, um deinen Mandanten mit Hilfe illegal
beschaffter Daten freizubekommen - in jedem normalen Fall wären diese
Daten vor Gericht unwirksam, da ihre Quelle nicht rechtmässig ist.

So...und weil der deutsche Staat es macht, soll das dann auf einmal legal
sein??
Wie lautet das Zitat bei Frost/Nixon: "Ich sage, wenn der Präsident der
USA etwas macht, dann ist es eben nicht illegal". Der deutsche Staat und
seine Rechtsorgane stehen eben nicht über dem Gesetz.

 

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Ich muss mit meinen paar Kröten auch für jeden Cent Rechenschaft ablegen. Für jedes bisschen Haben-Zinsen muss ich Kapitalertragssteuer abführen und man zieht mir das Geld aus der Tasche, ohne dass ich mich wehren kann.

Deshalb bin ich der Meinung, dass den dicken Bonzen, die meinen, sich dem Ganzen entziehen zu müssen / zu wollen, mal so richtig in den Sa*k gekniffen gehört. Dass bei der ganzen Geschichte das Recht vielleicht etwas gebeugt wird, ist mir bewusst und das nehme ich billigend in kauf.

Auge um Auge, Zahn um Zahn!

Gruß,
Ritschie

 

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Ein aktuellerer Artikel zum Thema in der SZ:
Schwarz-Gelb und die Steueraffäre: Legalität des Illegalen

 

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[x] Nicht kaufen. Auch wenn es in Deutschland, im Gegensatz zu den USA, kein Verwertungsverbot für Daten gibt, welche über zweifelhafte Wege erworben/gewonnen wurde.
Bei der Sache geht es um mehr als nur ein paar Euro und etwas was bedeutend schwerer wiegt: Moral. Denn: wenn solch ein Geschaeftsmodell Schule macht, wimmelt es bald von nichtskönnenden Bankangestellten, die ihren Lohn durch die Weitergabe von Betriebs -und Bankgeheimnissen aufbessern wollen. Damit drängt man im Endeffekt die Geldströme in Ecken ab, die sich jeglicher Kontrolle entziehen und um die der Rechtsstaat einen grossen Bogen machen wird.

Im Mittelalter und später auch noch, gab es regelmäßig Unruhen und Aufstände wenn den Leuten zu viel abgeknüpft wurde, die moderne Form davon ist m.M. nach die Steuerflucht.

Stimmt. Was sind schon Delikte gegen Leib und Leben eines Menschen - das trifft ja nur immer Einzelne - im Vergleich zur Schädigung des Staatshaushalts und damit eines ganzen Volkes. Millionen Hartz-IV-Empfänger müssen verhungern, Schulen und Kindergärten geschlossen werden, die Angestellten des öffentlichen Dienstes müssen auf ihre 8 Prozent und mehr Lohnerhöhung verzichten und Politiker auf ihre wohlverdienten Pensionen! Nein, soetwas darf nicht sein und muss natürlich mit allen Mitteln verhindert werden. Wenn es um Steuerhinterziehung geht, darf diese Gesellschaft kein Pardon kennen. Ein Einmarsch in die Alpenrepublik ist dann das Mindeste!

Bei der ganzen Sache geht es vielen doch nicht um ein rechtliches und moralisches Fehlverhalten. Ein Großteil der Empörten hat doch letztlich selber keine Hemmungen, selbst zum eigenen Vorteil zu handeln, auch wenn es gegen rechtliche und moralische Regeln verstößt. Zwar nicht zwangsläufig bei der Steuer(wobei, was sind schon ein "paar" Kippen vom Schwarzmarkt oder regelmäßig zum tanken ins Ausland zu fahren) aber eine kleine Manipulation beim Unfallschaden hier, eine Schwarzarbeit da und ähnliche "Kleinigkeiten" sind doch großen Teilen der Bevölkerung nicht unbedingt fremd. Insofern betrachte ich auch weiterhin diese Empörung als ein Stück Heuchelei oder spricht hier nicht einfach nur der Neid, selbst als Steuerzahler dem Finanzamt ohne Alternative und Ausweg ausgeliefert zu sein?

Bevor ich es vergesse: Der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland wird vom Bundesfinanzministerium auf jährlich rund 350 Milliarden Euro beziffert und bringt den Staat um rund 70 Milliarden Euro.
2005 wurde im Focus Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, dass rund 15 Prozent der in Deutschland konsumierten Zigaretten geschmuggelt seien(auch eine Form der Steuerhinterziehung), mit steigender Tendenz.
Auch weißt der Bund der Steuerzahler jährlich darauf hin, das Steuergelder in Höhe von 30 Milliarden Euro verschwendet werden.
Personen mit einem Monatsverdienst von bis zu 4000€ hinterziehen weitaus mehr Steuern, als diese omninösen Reichen: Steuerbetrug: Normalbürger hinterziehen mehr als Reiche - FOCUS Online

 

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@17&4
Es gibt ein Beweisverbot in DE:
http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot

Allerdings muss man hier nach den verschiedenen Unterteilungen (Beweiserhebung und Beweisverwertung) unterscheiden.

Im Groben stimme ich dir und deiner Argumenation auch zu.

Und du bist mal wieder "... am Puls der Zeit"!

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Das Bundesministerium für Finanzen sagt zum Kauf der CD folgendes:

Das Bundesjustizministerium war in diesen Prozess aber nicht involviert.

Weiter sieht es wie folgt aus:

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/53/502289/text/

Um das Ganze jetzt noch in Verbindung mit dem Beweisverbot in Verbindung zu bringen:

Und ein Beweisthemaverbot liegt in diesem Fall anscheinend nicht vor.

Quelle siehe Wiki-Link weiter oben

Auch wenn das Prozedere also durch das deutsche Recht gedeckt ist, finde ich es dennoch eher fragwürdig.
Das Resultat der Aktion ist nicht absehbar, aber dennoch werden dafür Steuergelder verschwendet die an anderer Stelle dringender gebraucht werden.

 

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Ich find dass man die CD einfach kaufen sollte.
Der einzige Grund der dagegen spricht, ist die Beziehung zur Schweiz. Allerdings denk ich werden / sollten die Verständnis dafür haben, dass es um wertvolles Steuergeld geht. Schließlich hat Deutschland jeden Cent bitter nötig..