Urteil: Forenbetreiber haften für Beiträge!!

Was soll man dazu sagen. Ich glaub unsere Politiker sind sich nicht wirklich klar darüber was ein Forum ist, nämliche eine Plattform zur freien Meinungsäußerung.

Ich kann verstehen wen Seiten geahndet werden auf denen Rechts- oder Linksradikales Gedankengut verbreiten. Das ist nur Logisch. Aber wen ich mich hier im Forum hinstelle und sage der Ram Hersteller XY ist das mieseste Produkt das es gibt, kann man schlecht den Forenbetreiber schuldig machen. Den es ist ein Beitrag in einem Computerforum. Da kann man schlecht den Forenbetreiber anprangern, zumal man wirklich nicht erwarten kann das in riesigen Foren jeder Beitrag kontrolliert wird. Wie soll das gehen. Hier geht es noch, da dieses Forum noch überschaubar ist, aber z.B. Computerbase hat da ein Problem.
ICh denke man sollte auch stark differenzieren. Wen ich Sage das der Hersteller XY einfach schlecht ist (das ganze natürlich extremer) ohne dafür Gründe zu nennen, keine Beweise zu haben, kann ich verstehen wen man da sagt das dies nicht sein darf. Aber dann muss der Schreiber zur Rechenschaft gezogen werden nicht der Forenbetreiber, den dieser kann ja nichts dafür was die Leute schreiben. Und man kann, wie gesagt, nicht erwarten das jedes Wort kontrolliert wird. Das ist Lächerlich.

Außerdem dürfte man ja gar nicht mehr sagen "Kauf das Produkt nicht, es ist viel schlechter als dieses Produkt"! Wie soll man da Beraten? Dann würde ich mich ja schon Schuldig machen wen ich sage "Kauf kein Levicom NEtzteil da es deutlich schlechter als ein Seasonic oder BeQuiet ist!"
Irgendwie mache ich mich damit ja schon Strafbar... das heißt... nicht ich mich, sondern ich den Forenbetreiber. Wo ist da die Logik? Und wo ist da noch das Recht auf Meinungsfreiheit?

Ich frag mich manchmal für was die ihr Geld bekommen. Es gibt wahrlich wichtigeres um das sich Politiker kümmern sollten als um die Themen in Foren.

 

dumme Frage aber da steht nicht wie das aussieht wenn die Forenbetreiber in ihren AGB einen Haftungsausschluss haben denn der schließt die Haftbarkeit in solchen Fällen ja aus ist der mit diesem Urteil jetzt außer kraft gesetzt oder wie ? denn das würde ja wieder gegen unser schönes Grundgesetz verstoßen

 

Darum nehme ich keine DE Adresse mehr und Betreiber ist dann mein Freund in den Niederlanden somit gilt dann das Recht der Niederlande.

@Bernd
Der Haftungsausschluß soll in dem Falle nicht mehr Gültig sein, es gäbe ja die technische Möglichkeit Beiträge Manuell freizuschalten so das der Betreiber oder dessen beauftragte den zuerst Durchlesen können.

Deutschland entwickelt sich zum Internet feindlichen Land

 

Ich spreche, denke ich mal, für unser gesamtes Team wenn ich sage das wir dieses Urteil kennen.
Daher sind wir natürlich auch auf eure Hilfe angewiesen. Falls jemand einen Beitrag findet der nicht so sauber sein sollte
dann klickt bitte auf diesen Button links neben dem Beitrag. So werden wir verständigt und können diese bereinigen.
Solche Beiträge werden in der Regel komplett gelöscht oder editiert. Ein verschieben ins Archiv würde hier nicht helfen.
Wir werden demnächst noch eine Ankündigung zu diesem Thema verfassen, damit jeder User dies beachten kann.

Im übrigen wäre, glaube ich fast, nur Guru im Endeffekt der angeschmierte. Also, passt auf was ihr schreibt.
Wäre wirklich schade wenn es Sysprofile sowie dem Forum an den Kragen gehen würde.

 

Soweit wie mir bekannt ist haftet der Forenbetreiber immer zuerst und er muss dann den User verklagen.... Wenn ich mich irre dann berichtige mich.

 

wenn man das ganz vermeiden will, gibts da glaub ich auch ne moeglichkeit, dass jeder neue thread erst von nem admin freigeschaltet werden muss, bevor es veroeffentlicht wird.
ob das auch fuer einzelne beitraege geht weis ich net, aber das waer auch nen riesenaufwand

 

Es soll auch für Beiträge gehn

 

Nicht ganz so, DRF

Der Forenbetreiber (und also deren Mods und Admins) haben die Pflicht, das zu ändern oder zu löschen. Kommen die der Pflicht nicht nach, tritt das in Kraft.
Also reicht das, wenn das hinterher editiert wird.

Der Zeitraum ist was anders, 24h sollte schon eingeräumt werden.
Nun wollen wir mal net das schlimmste erhoffen, das Team macht das bisher sehr gut und so lange keiner klagt

 

Wie Kaktus schon sagte, "Und wo ist da noch das Recht auf Meinungsfreiheit?"
In dem Prozess ging es ja um eine unwahre Behauptung die ein User geäußert hat. Von daher war das Urteil schon gerechtfertigt,. Nur hätte es nicht den Forumbetreiber treffen sollen, sondern den Postersteller. Ich glaube da hat der Richter aus dem Bauch heraus falsch entschieden.
Ja das ist nun mal so. Da haben mal wieder irgendwelche findigen Anwählte eine Gesetzeslücke gefunden. Das sieht man auch an der sogenanten Abmahnwelle die sich durch Deutschland zieht.
Aber wie ist es denn, Gesetze ist Gesetz und wer dagegen vestößt wird bestraft. Sehr oft gibt es aber auch falsche Urteile.

Nur mal ein Tip, um schlimeres zu verhindern, dann macht mal diesen Thred zu oder löscht ihn. Nicht das 9-Live mal an eure Tür klopft http://forum.sysprofile.de/offtopic/2179-nichts-neues-betrug-bei-9-live.html

 

schränkt das nicht das Recht zur freihen Meinungsauserung ziemlich stark ein ? auch wenn ich mich mit den deutschen Gesetzen nicht so auskenne sollte dies doch dann verfassungswidrig sein oder ?

 

@bernd das brot
Es gibt schon eine Meinungsfreiheit in Deutschland, nur beinhaltet diese nicht das man zb. Firmen durch Rufschädigung/Rufmord schädigen darf.
Und das ist nun mal in diesem Fall so geschehen.
Nehmen wir mal das Thema in meinem obigen Post. Es wurden bis jetzt noch keine Betrugsbeweise durch die zuständigen Behörden geliefert, und dadurch besteht natürlich auch kein Richterliches Urteil das es sich dort um Betrug handelt. Was da dieser Öffentlich-Rechtliche Sender in dem Video versucht aufzudecken sind zwar im eigentlichen Sinne Beweise, aber warum gehen die dann nicht mit dem Material vor Gericht? Ich erinnere mich noch an das Thema "Killerspiele", das auch von solch einem Öffentlich-Rechtliche Sender ganz falsch dargestellt wurde.
Und solange kein Gerichtsurteil wegen Betrug vorliegt, darf laut Deutschen Gesetz niemand Öffentlich behaupten das zb. dieser Sender in Betrügerischer Absicht handelt.
Denn dann macht sich der/diejenige der/die es behauptet Strafbar wegen Rufschädigung/Rufmord.

 

Wen euch das von einer Anklage abhält, falls hier doch mal was reingepostet wird das gegen dieses Gesetzt ist, würde ich es so machen. Ein Häckchen zu setzten sollte wohl niemanden stören.
Bleibt nur die Frage ob euch das so wirklich absichert?