Diskussionsthread Die Linke

Was ich von der Linken halte? Nichts. Ich ziehe dazu mal die programmatischen Eckpunkte heran, welche ja bis heute Grundlage für ihr Parteiprogramm sind:

Demokratisierung als schöne Umschreibung von Steuerung durch den Staat. Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums heißt nichts anderes als Eingriff in die Eigentumsrechte der Menschen, also ein großer Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zur Marktwirtschaft, welche nur auf Grundlage privaten Eigentums existieren kann.
Was aber hier noch viel deutlicher hervortritt ist, das man weiterhin dem Irrglauben verfallen ist, dass man die Wirtschaft zentralistisch steuern kann. Wohin das führt, hat das vorrangegangene Jahrhundert ja zu genüge unter Beweis gestellt.

Hier wäre es mal interessant zu wissen, was sie als Schlüsselbereiche sieht.
Etwa die Telekom? Ein Staatsbetrieb der vor über 10 Jahren privatisiert wurde und die Verbraucher seitdem vom damit einhergehenden Wettbewerb und stetig fallenden Preisen profitieren. Böser Markt weil die Preise fallen?
oder nehmen wir die DB:
Seitdem ein Teil privatisiert wurde, fährt sie Gewinne statt roter Zahlen ein(wie es sich ja sonst für ein ordentliches Staatsunternehmen gehören würde) und der Bund bekommt auch das wieder, was er reinsteckt.
Streckenstilllegung? Wie können Sie nur! Egal was es kostet, egal wieviel es genutzt wird(selbst wenn nur eine Hansel pro Tag die Strecke nutzt), es muss um jeden Preis erhalten werden. Effizienz und Wirtschaftlichkeit(das hat auch was mit Ökologie zu tun) ist ja schliesslich ganz böse.

Das riecht doch sehr nach Marx und seinen kommunistischen Utopien.
Mir ist schleierhaft, wie man von Seiten des Verfassungsschutzes, der Politik und des Bundesverfassungsgerichts derartige Bekundungen auf die leichte Schulter nimmt. Eines der Kriterien für die Verfassungswidrigkeit ist doch die Drohung, Grundrechte zu verletzen. Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht im Sinne unseres Grundgesetzes.

Hier sieht man deutlich, das es den Linken nicht um ein einfacheres Steuersystem geht(da war doch mal der Vorschlag mit der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt), sondern nur um den Grundsatz: "Wir verteilen solange um, bis alle gleicharm sind."
Mehr Steuern für Reiche scheint auf den ersten Blick ja sogar Vernünftig zu klingen, nur funktionieren tut das schon lange nicht mehr. Da gerade Unternehmen und vermögende Menschen die davon am meisten betroffen wären, ihre Aktivitäten schon längst in andere Länder verlegt haben. Folglich geht der Staat leer aus und schaut wie bei den letzten Erhöhungen Dumm aus der Wäsche. Aber Hauptsache man hat Symbolpolitik gemacht.
Auch die Forderung nach einer Vermögenssteuer täuscht vor, das Vermögen schon heute nicht besteuert werden. Das stimmt aber nicht. Denn jedes Vermögen wirft Erträge ab die sehr wohl besteuert werden, auch das Kapital welches im Laufe der Zeit eingezahlt wurde, wurde schonmal besteuert.
Mal ganz abgesehen davon, ist die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer. Sie zehrt also ihre Besteuerungsgrundlage im Laufe der Zeit auf und die Dummen sind somit die Sparer.

]Das Problem unserer Rentenversicherung, wie der Sozialversicherung im Allgemeinen(mit Ausnahme der Unfallversicherung), ist die demografische Entwicklung. Also weniger junge Beitragszahler, mehr ältere Leistungsempfänger. Wenn man jetzt andere Gruppen wie Beamte und Selbständige in dieses marode System einbezieht, schafft man nicht nur mehr Beitragszahler sondern gleichzeitig einen bedeutend höheren Anteil von Leistungsempfängern(man schaue sich hierzu nur an, wieviele Leute heutzutage noch verbeamtet werden und wieviele es noch zu Anfang der BRD waren, mal ganz abgesehen von den ganzen Personen aus dem Beamten- und Bürokratenstaat DDR).

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ist teuer, ineffizient und marode. Schuld daran sind vorallem fehlgeschlagene Reformen, Bürokratenwirtschaft, mangelnder Wettbewerb, kein Anreiz für einen effizienten Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mittel sowie die demografische Entwicklung.
Solch ein System aufrecht zu erhalten, ohne die Fehler zu beseitigen und dann noch mehr Menschen dort reinzuzwingen, grenzt gerade zu an geistiger Inkontinenz.

Solche Thesen wie sie die Linkspartei vertritt, sind geradezu gefährlich für Freiheit und Wohlstand in unserem Land und nichts weiter als eine zweifelhafte Illusion. Auf der verlinkten Seite wird auch das Parteiprogramm genüsslich auseinandergenommen und im Bundestag war die Vereinbarkeit mit der Realität in Deutschland ebenso schonmal Thema:


Auf ihre noch dubioseren Pläne zur Abrüstung(mit Ausnahme von ABC Waffen) sowie ihren Populismus zum Thema Waffengesetz gehe ich jetzt mal nicht genauer ein.

 

Dem beitrag von 17&4 kann ich nichts hinzugeben! Sehr gut geschrieben!

R+

 

Ich sympathisiere zwar mit der Linken, muss dir größtenteils aber Recht geben!
Das ist auch ein Grund, warum ich sie auf Bundesebene nicht wählen kann.

Ich möchte aber auf einen Absatz von dir eingehen:

Natürlich sind das Utopien, das zeigen auch zahlreiche Beispiele (große wie kleine) aus der Vergangenheit!
Allerdings muss man Marx zu Gute halten, dass er mit seinem Werk "Das Kapital" eine außerordentliche gute soziophilosophische, theoretische und praktische Kritik am Kapitalismus resp. an der politischen Ökonomie geschaffen hat!
(Diese war zwar auf die damalige Zeit gerichtet, fruchtet aber auch heutzutage!)
Was man von den ganzen daraus entstanden Strömungen (Marxismus, Leninismus, Stalinismus, Maoismus oder auch der Kommunismus) hält, das ist jedem selbst überlassen. Ich persönlich kann diesen nichts abgewinnen.

Voraussetzung für die Kritik an Marx' Werk ist die Lektüre dessen!

-----

Zu deiner Information: die Linke wird (in einzelnen Bundesländern) vom Verfassungsschutz beobachtet!

Dazu auch ein Absatz aus dem Wiki-Artikel über die Partei:
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Beobachtung_durch_den_Verfassungsschutz

Zum Verfassungsschutz selber zitiere ich mal einen Absatz aus Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz

Der wichtigste Artikel hier ist Art. 21:

http://bundesrecht.juris.de/gg/art_21.html

-----

Ich denke mal hier greift Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 11 Absatz 1.
Was anderes lässt sich zu dem Thema "Reichtum" nicht finden.

Eine Umverteilung von Eigentum (oder Reichtum) ist durchaus grundgesetzkonform, solange es eine gesetzliche Grundlage gibt oder geschaffen wird!
Ich zitiere dazu die Artikel 14 und 15 des GG:

Die wichtigsten Passagen habe ich fett markiert.

 

Ich halte von der Linken noch weniger als von der CDU und von der CDU halte ich nicht viel (vor allem falls sie eine Koalition mit der FDP bilden sollten) die Linke ist eine Unwählbare Partei und zumindest solange Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wird sie das auch bleiben eher aber länger (wahrscheinlich für immer) sie macht nur lehre Versprechungen und will auch teilweise unsinniges Zeugs, z.B. "Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" das wäre nicht verantwortbar und man würde die Afganen im Stich lassen aber für mache verblendete Links Wähler scheint es die Lößung zu sein!

 

Ich halte auch nicht viel von den Linken, da kann man fast genauso MLPD wählen, deren Parteiprogramm ist viel zu weit links.
Sehr schöner Beitrag 17&4, dem kann ich nichts mehr hinzufügen!

 

Sie wollten Regieren. Jeder will Regieren. Jeder will Macht.
Das die Linken mit ihren Kampfparolen und achso netten Wahlprogrammen grade deutlich gewinnt (vermutlich speziell in sozial schwächeren Kreise), gefällt mir nicht und ich hoffe, dass die Linke in jedem Fall eine Opposition bleibt.

 

Ich will eine Politik die die Realwirtschaft fördert, ohne sie zu enteignen und dabei dem Arbeitnehmer genug Geld zum Leben gibt und steuerlich nicht ausnimmt, während Unternehmenseigner (ich meine EIGNER, nicht Manager) die Früchte ihrer harten Arbeit ruhig ernten können in einem gewissen Rahmen, während Manager von Konzernen z.B. deutlich mehr Verantwortung tragen und weniger verdienen müssen.
Sprich eine Soziale Politik die sich in allen soz. Schichten positiv bemerkbar macht, aber keine "sozialistische" Politik, wie es nach den Vorstellungen der Linken zu sein scheint.

 

Ja ne is klar. Dann muss die Linke aber damit Leben, dass vor allem die, die sich auch mit dem Parteiprogramm beschäftigen sie ablehnen, während nur die sie wählen, die nur die tollen reißenden Sprüche auf den Wahlplakate lesen. Traurigerweise ist das die breite Masse.
Naja, Stalin wusste auch, warum er die "Intelligentia" umbringen ließ...

 

Die Menschen werden immer älter, also muss das verhältnis zwischen Arbeitszeit und Rentenzeit angepasst werden, damit das ganze nicht zum "Verlustgeschäft" für die Staatskasse wird. Wir können natürlich auch den Stand der Medizin zurückschrauben aufs jahr 1980, somit die Lebenserwartung wieder senken und setzen die Rente wieder auf 65 oder 63 .
Hartz IV... nun gut es ist umstritten, aber ich denke wer mit Geld umgehen kann, kann davon und von den Zuschüssen für WOhnung usw. Leben.

Ich gehe auf die Linke nicht ein, weil sie eine extremistische Partei ist, fast so schlimm wie die NPD oder die DVU. Sowohl eine rechte als auch eine linke Regierung haben dieses Land schonmal ins Verderben gestürzt, deswegen würde ich sie nicht wählen.