Bundesverfassungsgericht: Teile der Internetüberwachung durch den BND sind verfassungswidrig

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    Bundesverfassungsgericht: Teile der Internetüberwachung durch den BND sind verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar heute entschieden, dass die Internetüberwachung des BND verfassungswidrig ist, allerdings dreht es sich hier um die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz“.. .

    Bundesverfassungsgericht: Teile der Internetüberwachung durch den BND sind verfassungswidrig
     
    #1 NewsBot, 19. Mai 2020
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