Anti-Hass-Gesetz: Reparaturentwurf soll Befugnisse ausweiten

Diskutiere und helfe bei Anti-Hass-Gesetz: Reparaturentwurf soll Befugnisse ausweiten im Bereich PCGH-Neuigkeiten im SysProfile Forum bei einer Lösung; Anti-Hass-Gesetz: Reparaturentwurf soll Befugnisse ausweiten Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf zur Anpassung des Gesetzes zur... Dieses Thema im Forum "PCGH-Neuigkeiten" wurde erstellt von NewsBot, 29. November 2020.

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    Anti-Hass-Gesetz: Reparaturentwurf soll Befugnisse ausweiten

    Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt. Der neue Entwurf soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, enthält aber gleichzeitig eine…


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