Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation

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    Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation

    Dem fällt offenbar auch der Koalitionsvertrag zum Opfer, denn er soll gebrochen werden. Wie Netzpolitik berichtet, lehnt die deutsche Bundesregierung Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene jetzt nicht mehr offiziell ab.

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