Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation

Diskutiere und helfe bei Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation im Bereich User-Neuigkeiten im SysProfile Forum bei einer Lösung; Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation Dem fällt offenbar auch der Koalitionsvertrag zum Opfer,... Discussion in 'User-Neuigkeiten' started by NewsBot, Apr 18, 2023.

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    Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation

    Dem fällt offenbar auch der Koalitionsvertrag zum Opfer, denn er soll gebrochen werden. Wie Netzpolitik berichtet, lehnt die deutsche Bundesregierung Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene jetzt nicht mehr offiziell ab.

    Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation
     
    #1 NewsBot, Apr 18, 2023
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