Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Problem an der ganzen Geschichte ist nur, dass ich mittlerweile schon so weit bin, dass ich unserem Staat zutraue, dass sie am 22.sten dann irgendwas aus dem Hut zaubern, um ihrer Argumentation noch mehr Raum verschaffen..
Denn wer in den letzten Tagen, Monaten die Politik themenübergreifend verfolgt hat, dem müsste mittlerweile auch ohne Brille und Blindenstock aufgefallen sein, dass unsere Lobbylitiker immer dreister und rücksichtsloser werden..oder bilde ich mir das ein?
Mir fehlt momentan ein wenig die Zeit um mich themenspezifisch einzuarbeiten,aber die Dinge, die ich lese, lassen mich zum einen frösteln und treiben mir zum einen die Zornesröte ins Gesicht (Stichpunkte sind zB. Rösler's Gesundheitspolitik..was der da verbrochen hat mit seinen Kumpanen...).

 

Bisher ist noch nichts ernsthaftes geschehen – hoffen wir, dass es so bleibt.
Zumal es diese Warnungen ja schon seit einiger Zeit gibt aber bisher eigentlich immer durch Herr de Maziere relativiert wurden. Kaum zeichnen sich aber (mal wieder) "kleinere finanzielle Probleme" in einzelnen PIIGS-Staaten ab, wird auf einmal nicht mehr relativiert.

Wobei hier ein Artikel der FAZ ganz interessant ist: FAZ - Terrorwarnung: Deutschand auf der Hut

Warum existieren diese Zellen dann noch und wurden nicht "hochgehen" gelassen?

Warum dürfen diese 100 Knalltüten wieder einreisen? Läuft soetwas neuerdings unter "Familienzusammenführung"?

Verkennt man weiterhin so die Gefahr, welche vom islamischen "Kulturkreis" für den Westen ausgeht? Bei soviel Leicht- und Schwachsinn würde es mich nicht wundern, wenn man dafür über kurz oder lang die Rechnung präsentiert bekommt. Aber das wird dann der Punkt sein, wo die Ausrede vom "Einzelfall" oder "Geistig Verwirrter" nicht mehr wirken wird, und auch die ganzen Sozis keinen Zug mehr hätten, auf den sie aufspringen könnten.

Was diese ach so böse Gesundheitsreform angeht:
Polemik Pur - Vereinigte Linksfront für mehr Sozialismus im Gesundheitswesen

Man glaubt es kaum...: eigentümlich frei - Fettsteuer in Dänemark und Verbot koffeinhaltiger alkoholischer Getränke in den USA
Ersteres erinnert mich an den Unsinn Namens Ökosteuer, mit dem wir uns hierzulande seit rot-grün umärgern dürfen.

 

Die Schweiz hat ja am Wochenende für die "Ausschaffungsinitiative" abgestimmt und das mit einem doch recht deutlichen Ausgang: ca. 60% waren für diese Initiative.
Hier ein Artikel dazu in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-in-der-schweiz-verschaerftes-auslaenderrecht-1.1029389
Und hier in der TAZ: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/rechte-angstmache-erneut-erfolgreich/ (die Kommentate sind lesenswert, der Artikel ist eher taz-Einheitsbrei)

Der Wortlaut der Initiative bzw. der Verfassungsänderung:

Bewundernswert ist vor allem, dass die Schweiz eine so konsequente und direkte Basisdemokratie hat. In DE wäre das kaum mach- bzw. denkbar.

Allerdings stellen sich mir zu genannter Initiative ein paar Fragen:
Wie sieht die Verteilung der Stimmen zwischen ländl. und städt. Gebieten aus?
Wie ist die genaue Definition von "AusländerIn"?
Ist der Automatismus der Ausweisung Menschenrechtskonform?
Werden die generellen Grund- und Menschenrechte beachtet?

Problematisch an dieser Initiative ist mMn, dass es hier keine Gleichstellung gibt, sondern mit zweierlei Maß gemessen wird.
Jeder Mensch - unabhängig von Hautfarbe, Ethnie, Religion, was weiß ich - hat das Recht darauf vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden und das gilt sicherlich auch in der Schweiz. Und mit dieser Initiative bekommt der "kriminelle Ausländer" einen Sonderstatus, welchem es dem Staat ermöglicht willfährig über ihn zu verfügen. Zumal die Straftaten die zu einer Ausweisung führen nach "Belieben" erweitert werden können (siehe Abs. 3 Punkt 4 der Verfassungsänderung) und somit stehen der Willkür Tür und Tor offen.
Anstatt dieser Initiative hätte es sicherlich auch genügt die aktuellen Gesetze voll auszureizen. Aber das funktioniert anscheinend nicht, also verschärft man sie lieber (Beispiele hierfür gibt es auch in DE) oder gleich die Verfassung wie jetzt in der Schweiz.

Aber anstatt sich um das eigentlich kaputte System zu kümmern (Beispiel: klick), sucht man sich wie immer Sündenböcke um sich derer zu entledigen und um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Diese Problematik herrscht nicht nur in der Schweiz vor, sondern besonders auch hier bei uns in DE.

Anderes Thema:
Gestern abend hat Wikileaks wieder einmal neue geheime Dokumente veröffentlicht:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731389,00.html

Diesmal handelt es sich um interne Dokumente von US-Diplomaten in denen sie beschreiben was sie von ihren politischen Partnern und Situationen halten.

 

Wenn ich die Artikel von der taz und der süddeutschen lese, fällt mir spontan wieder ein Satz aus einem gestrigen Artikel von pi-news über den Ausgang der Abstimmung ein: "Die Linken sind dementsprechend bereits am Heulen und Zähneklappern."

Machbar schon, wenn man sich endlich mal Artikel 146 des GG annehmen würde, was seit der Wiedervereinigung längst fällig wäre. Zumal dann deutlich werden würde, das die mehrheitlich Linke Presse- und Medienlandschaft nicht die Mehrheit der Bevölkerung wiederspiegelt:

Wir unterscheiden aber schon noch zwischen Personen mit und ohne Staatsbürgerschaft und das sich daraus auch unterschiedliche Rechte und Pflichten ergeben?

Alle die kein Staatsbürger nach schweizerischer Bundesverfassung und Bürgerrecht sind. (Das Binnen-I musste jetzt aber nicht sein...)

Wie oben geschrieben betrifft diese Ausschaffungsinitiative jeden Ausländer, ganz egal woher er kommt. Was schlussendlich auch nur konsequent ist. Denn Kriminelle braucht man nicht noch zusätzlich ins Land zu holen. Deswegen ist diese Initiative, anderst als von linker Schmierenjournalie behauptet, weder rassistisch noch moralisch irgendwie verwerflich. In ihr sieht man, das die Bevölkerung genug davon hat, sich von Ausländern ausnutzen und belästigen zu lassen und sie gleichzeit noch zu allimentieren.

Stimmt. Man muss ja alles ertragen können, was irgendwelche Zugereisten im Land loslassen. Irgendetwas dagegen machen oder gar ausweisen? Wie kann man nur...
Aber am Rande: Das Bundesverwaltungsgericht hat vor kurzem entschieden, das eine Einbürgerung hierzulande wieder rückgängig gemacht werden kann, selbst wenn die betroffene Person dadurch Staatenlos wird: http://www.tagesspiegel.de/politik/einbuergerung-kann-rueckgaengig-gemacht-werden/2115544.html

Man hat mit dieser Initiative die Gesetze wieder auf den Stand gebracht, auf den sie waren bevor darin rot-grüne Kurpfuscher Hand angelegt hatten. Die Schweiz hatte lange Zeit ein solch restriktives Gesetz gehabt wie es jetzt durch diese Abstimmung wieder eingeführt werden soll.

Jedes Land, das viele Menschen mit hohen Vermögen im Land hat, sollte sich glücklich schätzen. Das hebt den allgemeinen Wohlstand. Das Volk hat das auch so erkannt und entsprechend abgestimmt.
Denn wie hatte es Pinochet(man mag von Ihm halten was man will) schon sinngemäß gesagt: "Die Reichen sind diejenigen, die das Geld machen. Deswegen sollte man sie gut behandeln, damit sie mehr Geld machen.". Und dieser Satz hat auch weiterhin seine Richtigkeit und Gültigkeit.
Ich empfehle zu dieser Steuerinitiative auch das Videokommentar von Roger Köppel auf weltwoche.ch: http://www.weltwoche.ch/onlineexklu...orschlag-zementiert-den-missstand-copy-1.html

Das sind keine Sündenböcke welche da gesucht und gefunden wurden um von tatsächlichen Problemen abzulenken, das ist ein tatsächliches Problem welches da benannt und von der Mehrheit der Schweizer angenommen wurde, damit es gelöst wird.

 

Wikileaks-Seite vom Server genommen@zdnet.com

ich find's so dermaßen geil, dass die Politiker sich so in's Hemd sche*ssen...

Julian Assange steht kurz vor Festnahme durch Scotland Yard@bild.de

 

Das mit Assange ist eine regelrechte Farce. Hier wird nur mit aller Kraft versucht einen Unbequemen aus dem Rennen zu ziehen.

Interessant ist auch folgender Artikel:
http://www.dailymail.co.uk/news/wor...nge--women-involved-tell-different-story.html

 

WikiLeaks cables: Live Q&A with Julian Assange

The founder of WikiLeaks, Julian Assange, will be live online from 1pm today to answer readers' questions about the release of more than 250,000 US diplomatic cables


->Link<-

 

Um mich mal selber zu zitieren:

Diese Reform erscheint in einem leicht "anderem" Licht, nachdem ich nach langem mal wieder was von den diversen bilateralen Abkommen zur "sozialen Sicherheit" und die daraus resultierenden Milliardenkosten für das hießige Krankenversicherungssystem gelesen habe.
Junge Freiheit - Petition fordert Änderung bilateraler Abkommen zur Sozialen Sicherheit

Eines davon wurde schon 1964 mit der Türkei geschlossen und sorgt dafür, das die Familienangehörigen in der Türkei, von hier lebenden türkischen Staatsbürgern, eine kostenlose ärztliche Versorgung zuteil wird.
Zu diesen Familienangehörigen zählen, anders als es in der uns bekannten Familienversicherung, auch die Eltern, Großeltern und Geschwister. Im Härtefall zahlt also also der Beitragszahler für die in der Türkei lebende Großfamilie eines hier lebenden Türken, ganz egal ob dieser H4 bezieht oder arbeitet.

Ein weiteres Abkommen hat man mit Marokko. Das "besondere" an diesem ist, das Polygamie zwar in Deutschland verboten ist, dies jedoch nicht für im Ausland geschlossene Vielehen gilt. Sprich ein hier lebender marokkanischer Staatsangehöriger hat Anrecht darauf, das all seine Ehefrauen +Kinderscharr mitversichert werden. Natürlich inklusiv Großeltern, Eltern und Geschwister.
Ausführlicher wird man dazu auf Politically Incorrect:

 

Ich hab zwar kaum was gelesen was hier steht auser den ersten beitrag und paar überfolgen.

Aber meine meinung dazu ist wir können Froh sein das wir in Deutschland Leben.

Es ist zwar nicht schön Arbeitslos zu sein aber man bekommt hier eine Stütze ,leider übertreiben es manche und wollen garnicht arbeiten aber viele können kaum was dafür das sie auf der "strasse" sitzen.

Das bekannteste beispiel Arno Dübel 36 Jahre Arbeitslos und damit rumprollen!

Was ich aber gut finde wir sind momentan unter 3 Millionen Arbeitslosen ich glaub sogar schon unter 2,9 Millionen.

Aber dies kann man nicht den Politikern zuschreiben sondern der Wirtschaftkrise da diese endlich vorbei ist und es eig. Bergauf geht.

Naja ich könnte noch viel dazu schreiben ich lass es lieber!

-MfG-

PS: Wer fehler findet darf se behalten!

 

Die sinkende Zahl Arbeitsloser ist der Verdienst von niemandem - jeder Rezession folgt ein aufschwung.

 

Dies versucht man über den Medien so darzustellen, aber dies ist Schönrechnerei. Denn dort fehlen so einige, wie z.b. 1,50€uro Jober, Weiterbildungen, Umschulungen, div. Kurse und auch die Aufstocker

 

natürlich is es schönrechnerei aber kaum mehr als die jahre zuvor. von daher ist die tendenz schon ok