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Für den Bürger ändert sich so gesehen garnichts, da das Gesetz von Anfang an gegen ihn war, wenn man es überspitzt darstellt.

Zu erst einmal ist das Gesetz bis auf weiteres außer Kraft gesetzt wurden (somit ist auch Sammlung von Verkehrsdaten erst einmal auf Eis gelegt), da viele Passagen verfassungswidrig sind und diese entsprechend geändert werden müssen! Dann müssen - wie du schon geschrieben hast - alle bisher gesammelten Daten komplett gelöscht werden.

Des Weiteren wurde vom BVerfG folgendes gefordert:

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html

An anderen Sachen wie die allg. Auskunftsansprüche von Behörden oder ähnlichem wird sich auch durch das Urteil nicht viel ändern, da diese nicht im Zusammenhang mit der VDS stehen.

Wenn du es ganz genau haben willst, dann lies dir das Urteil durch:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Es gab aber genügend andere Urteile des BVerfG die auch für den Bürger gesprochen wurden, zuletzt das Urteil wegen der Berechnungsgrundlage von Hartz4.

Wie kann die Verfassung selbst bitte verfassungswidrig sein?
(nichts anderes hast du mit diesem Beitrag - auf meine Frage/Behauptung hin - bestätigt)

Wenn du dir das Urteil zur VDS oder dir die ganzen Artikel dazu genau durchgelesen hättest, dann würdest du wissen, dass Papier die VDS grundsätzlich nicht für verfassungswidrig hält! Und wenn das Gesetz entsprechend den Vorgaben des BVerfG geändert wird, dann ist es 1. verfassungskonform und 2. dann auch entsprechend umgesetzt wie es die EU-Richtline zur VDS verlangt!

Und wie schon geschrieben, will der AK-Vorrat ja jetzt auch gegen eben jene EU-Richtlinie vorgehen!

Und in Gesetzen geht es nunmal ausschließlich um die Formulierungen!

Erklär mir diese Aussage bitte mal!

Ich verdrehe deine Aussagen nicht, sondern stelle sie gegenüber und hinterfrage sie entsprechend!

So so, mach ich das!?
Ich habe dir lediglich vorgehalten, dass du dich nicht eingehend mit den Themen auseinander setzt zu denen du dich hier äußerst und u.a. auch Fakten/Tatsachen durcheinander bringst!

 

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DITO!

Warum auch?
Oder kannst du mir Beispiele nennen, in denen das BVerfG ganze Gesetze einkassiert hat?

Ich kenne nur Beispiele in denen komplette Paragrafen gestrichen wurden. (z.B. das Luftsicherheitsgesetz)

Und wenn du die entsprechenden Links - die ich eingangs gepostet habe - gelesen hättest, wüsstest du, dass es einen handfesten Grund für die Verfassungswidrigkeit dieser "Formulierungen" gibt!

Das BVerfG beruft sich dabei auf das Volkszählungsurteil von 1983 (AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) bei dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.

Warum das so ist, habe ich ja schon erwähnt bzw. wird in allen Artikeln dazu erläutert.

Dann lies bitte nochmal was ich dazu geschrieben habe:

"Überschriften" sind nicht alles ... !

Eben nicht!
Auch wenn ich mir - wieviele andere bestimmt auch - gewünscht hätte, dass die VDS generell abgeschafft wird, so ist das Urteil dennoch ein kleiner Sieg, da die VDS in ihren Zügen erheblich eingeschränkt wird!

Der richterliche Vorbehalt bei der Nutzung von gespeicherten Daten (durch die VDS) bleibt! Es müssen aber stichhaltige Beweise und der gleichen vorliegen!
Aktuell war es so, dass der Richter nur einen "Grund" erahnen und weniger als Indizien braucht.

Du redest von den Auskunftsansprüchen von Behörden! Da hat sich diesbezüglich relativ wenig geändert:

BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010

 

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Wenn jemand seinen Chefposten niederlegt, dann hat das seine Gründe. Wenn jemand hinterher soviel Geld hat sich ein schönes Leben zu machen, dann sehe ich daran nichts verwerfliches. Denn es ist immer noch Vertragsfreiheit in unserem Land, also kann ein Unternehmen auch selber bestimmen, welche Vergütung seine Führungsspitze bekommt.

Ich schrieb es zwar schonmal: Die Einkommensverteilung, so ungerecht sie manchen erscheinen mag, ist normal. Sogar wenn man herginge und alles Geld in sozialistischer Manier und Gleichschalterei gleich über alle Köpfe verteilt, hätte man nach einem Jahr wieder genau die gleiche Verteilung wie zuvor.

Armut ist ein schlimmer Zustand, stimmt. Dennoch sollte diese Vokabel nicht inflationär gebraucht werden, ohne zu hinterfragen ob die Person wirklich arm ist(siehe das von mir gebrachte mit den 60% und zusätzlich das Alleinstehende infolge der höheren Abgaben -und Steuerlast von dieser stärker gefährdet sind), sie selbstverschuldet in Armut gerutscht ist, etc. Denn sonst macht man das, was man Herrn Westerwelle und Co. vorwirft: man spaltet die Gesellschaft in Lager. Also ein Ansatz, welcher sich gerne von extremen politischen Kräften zu Nutze gemacht.
Zumal Sozialstaat: Das ist für mich hauptsächlich eine Grundsicherung, ganz egal ob es nun Hartz IV oder Ente II heist, welche ein Mindestmass an Eigeninitiative zur Arbeitsaufnahme und auch für gemeinnützige Arbeit(z.B. Schnee schippen) voraussetzt sowie ein einfaches, schlupflochfreies Steuersystem bei einem gleichzeitig insgesamt niedrigen Steuer -und Abgabenlevel sowie höheren Steuerfreibeträgen. Denn es ist klüger das Geld erst gar nicht dem Bürger wegzunehmen, nur um es anschliessend mit gewaltigem behördlichen und somit bürokratischen Tamtam und Unkosten an Ihn wieder zurückzuzahlen und somit ein Heer von unkritischen Transferleistungsempfängern sowie Stimmvieh für gewisse politische Lager zu schaffen.

Und hättest du den ursprünglichen Satz gelesen, wüsstest du das es mir um Tagesgeldkonten ging und die Heuchelei eines nicht geringen Teil der Bevölkerung in Bezug auf Banken.

Man kann ja über die 5 Jahre geteilter Meinung sein, nur hat man damit erreicht, das diese Leute auch Tätigkeiten aufgenommen haben, womit sie nicht mehr verdienen, oder kaum mehr, als wenn sie Transferleistungen empfangen.

Bei einer Bevölkerungsdichte wie wir sie haben, brauchen wir uns über "Aussterben" nicht so schnell einen Kopf zu machen. Zumal es für die Zukunft sogar bedeutend besser wäre, wenn man mittels des genannten demografischen Wandels langfristig den Grundstein legt die Bevölkerung Dtl. auf mindestens 40 Millionen zu schrumpfen und sie nicht versucht mittels Zuwanderung etc. künstlich auf dem jetzigen Niveau zu halten. Mal ganz abgesehen davon, das dieser Import von Menschen auf lange Sicht noch ganz andere Probleme, bedingt durch andere Kultur, etc., ins Land holt und sie auch schon deutlich zu sehen sind.

Liegt wohl daran, das es nach den derzeitigen H4 Regelungen schon im Kindergeld mit eingerechnet ist. Wobei sich mir dann die Frage stellt, warum man nicht gleich Regelungen getroffen hat, das Kindergeld nicht an H4 Empfänger aus eben diesen Grund ausgezahlt wird sondern eine Beschäftigungstherapie für Beamte geschaffen hat, die das vom H4 wieder abziehen müssen.

Die Forderung nach einer Vermögenssteuer täuscht vor, das Vermögen schon heute nicht besteuert werden. Das stimmt aber nicht. Denn jedes Vermögen wirft Erträge ab die sehr wohl besteuert werden, auch das Kapital welches im Laufe der Zeit eingezahlt wurde, wurde schon mindestens einmal, in der Regel aber mehrmals besteuert.
Mal ganz abgesehen davon, ist die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer, sprich eine zeitlich gestreckte Enteignung. Sie zehrt also ihre Besteuerungsgrundlage im Laufe der Zeit auf und die Dummen sind somit die Sparer. Ähnlich verhält es sich auch mit der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.
Allgemein wäre endlich ein Umdenken in der Steuerpolitik von nöten. Denn das Verhalten was hier vom Staat an den Tag gelegt wird, kann man nur noch als gierig bezeichnen. Gierig nach den Einkünften und dem Besitz der Bürger, von dem er rund die Hälfte damit de facto kontrolliert.

€: WELT ONLINE - Westerwelle legt nach

OECD Studie - Absicherung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen in Deutschland kaum über internationalem Durchschnitt

 

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Millionen, nicht Milliarden
Sonst müssten wir uns hier jetz schon übereinander stapeln

 

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Ach wie unangenehm...

 

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geil... derjenige, der den Pater Barnabas gespielt hat beim diesjährigen Nockerlberg ist bevor er gekündigt wurde zurück getreten. Westerwelle hat sich über ihn beschwert. Gut, der Vergleich mit dem KZ war schon ziemlich krass, aber dass sich gerade Westerwelle beschweren muss, der selbst nicht mal drüber nachdenkt, was er in der Öffentlichkeit von sich gibt.

 

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Was hat Westerwelle denn so böses gesagt? Seine ganze Rede auch gelesen oder nur auf den medialen Zug aufgesprungen, welcher sich die "Rosinen" rausgepickt hat?

 

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Gerade im Niedriglohnsegment, also in dem Bereich der Personen mit geringen Qualifikationen, übersteigt das Angebot die Nachfrage. Wir haben folglich zuviele Geringqualifizierte in Deutschland. Oder um es anderst auszudrücken: Der Markt funktioniert weiterhin, er hat seine Funktion nicht eingebüßt.
Dieser Bevölkerungsgruppe über einen Mindestlohn das Signal zu senden, dass man auch ohne eine ordentliche Ausbildung/höherwertigen Beruf ein gutes Auskommen mit seinem Einkommen hat, mag die rote/braune/grüne Seele beruhigen, setzt aber ökonomisch völlig falsche Anreize.
Die Wahrheit ist: Nur mit hervorragender Ausbildung und großer Anstrengung wird Deutschland in Zukunft seinen Lebensstandard halten können, und das gilt nicht nur für potentielle Mindestlohnempfänger.

Zu Recht.
Zum Staat zu schielen und sich letztenendes von Ihm entmündigen lassen, weil man an Ihn Freiheiten wie die Tarifautonomie sowie die Vertragsfreiheit gibt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Selbst als einfacher Angestellter hat man genügend Möglichkeiten auf einen besseren Lohn hinzuwirken. Sei es nun durch höhere Leistungsbereitschaft, Gründung eines Betriebsrates welcher auch über Löhne verhandeln kann, Gewerkschaft beitreten, den Chef beschwatzen das die eigene Arbeitskraft mehr wert ist, etc. Man kann auch den harten Weg gehen und sucht sich einen neuen Arbeitgeber oder macht den Schritt in die Selbstständigkeit. Also all die Dinge, die die Menschen schon vor 100 und mehr Jahren gemacht haben um höhere Löhne zu bekommen, sich folglich nicht als Bittsteller an den Staat gewandt haben, weil sie halt noch nicht zu dick, faul, träge, hübsch, was auch immer waren.

 

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Unser Problem sind nicht zu geringe Einkommen am unteren Ende, sondern zu hohe Sparquoten und zu wenig Konsum. Würde oder besser gesagt könnte die Mittelschicht mehr konsumieren, wären bestimmte Arbeiten und Dienstleistungen, die am unteren Ende der Einkommensskala erbracht werden, lukrativer und könnten besser bezahlt werden.
Einen Schnupfen heilt man nicht durch Naseputzen. Genau das wäre ein Mindestlohn aber.

Wenn ich mich Recht entsinne zahlen die Firmen, welche sich von Leiharbeiterfirmen Leute holen, im Endeffekt genauso viel als wenn sie diese fest anstellen würden. Das Problem sind folglich nicht die Leiharbeitsfirmen, sondern unser überregulierter und dringend reformbedürftiger Arbeitsmarkt, also die dringend notwendige Lockerung der Kündigungsfristen, etc. Also etwas, was unter der Regierung Schmidt-Genscher gerne vorrangebracht worden wäre aber an den Widerstand der SPD scheiterte und unter der Regierung Kohl-Kinkel erst Mitte der 90er zaghaft angegangen und von rot-grün sofort wieder über den Haufen geworfen wurde.