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@17&4

Was das Kürzel "A.C.A.B." angeht, gibt es zwei eindeutige Rechtssprechungen:
1. der Beschluss (Geschäftsnummer 238 Cs 877/99) des Amtsgericht Tiergarten aus dem Jahr 2000 (link; ich weiß ... Troublemaker ... )
2. der Beschluss (Geschäftsnummer 1 Ss 329/08) des Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Jahr 2008 (link)

Das Amtsgericht Tiergarten bezieht sich bei seiner Begründung der Ablehnung der Klage auf Beleidigung auf die schon verhandelten Prozesse vor dem BGH und dem BVerfG zwecks Beleidigung gegen über Soldaten durch den Ausspruch "Soldaten sind Mörder"! (siehe dazu auch Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_Mörder)

Bei dem zweiten Beschluss, ist aber eindeutig festgestellt wurden, dass mit der Aussage "A.C.A.B." inklusive der Deutung (das direkte Zeigen) auf eine einzelne Person eine persönliche Beleidigung vorliegt und die Klage dementsprechend legitim ist.

Die aktuelle Situation in Nürnberg:

Die Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach unterstellen JEDEM Demonstranten und Versammlungsteilnehmer den bedingten Vorsatz der persönlichen Beamtenbeleidigung!

Diese Maßnahme wird mit folgender Aussage begründet:

Mit dieser Regelung werden einzig und allein schon getroffene Entscheidungen durch den BGH und durch das BVerfG untergraben, welche eindeutig sind!

Für mich hat das NICHTS mit "Rechtssicherheit" zu tun!

Noch ein Schmankerl als Abschluss:
http://rotehilfejena.blogsport.de/2...wegen-beamtenbeleidigung-vor-dem-amtsgericht/
http://rotehilfejena.blogsport.de/2009/06/18/freispruch-im-acab-prozess/

Bevor du wieder was gegen Vereine wie Rote Hilfe etc. sagst:
Mir geht es hierbei ausschließlich um den rechtlichen Aspekt und das Kürzel "A.C.A.B." sowie dessen Gebrauch im vorliegenden Fall!

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Du legitimierst also pauschal, OHNE die genauen Hintergründe zu kennen (hier ein Hinweis auch an DonArno: Quellen angeben!) oder dabei gewesen zu sein, den Einsatz von Deeskalationsmitteln wie Pfefferspray bei einer Schülerdemonstration?

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Wie oft soll ich dir das eigentlich noch sagen? Ändere deine Rhetorik!
(Ich möchte dich auch an deine bisherigen Verfehlungen diesbezüglich erinnern ...)

Vorverurteilender Kommentar gegenüber ALLEN die eine linksgerichtete politische Einstellung haben!

Linksfaschismus: nichts weiter als politische Kampfrhetorik welche das Ziel zur Polemik inne hat und sich gegen ALLE politisch linksgerichteten Gruppen, Organisationen und Parteien richtet (bezogen auf deine Diskussions- und Argumentationsstruktur)

Islamfaschismus: Neologismus der politisch, rhetorisch und historisch komplett falsch ist!

 

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Das ist halt das "schöne" am Förderalismus.

Ohje, jetzt kommen selbst Moderatoren schon mit Links von linksextremen Seiten. Das ganze lässt sich auch nicht mit "mir geht es ausschliesslich um den rechtlichen Aspekt" entschuldigen. Denn wer mit soetwas kommt, bewegt sich (für mich) eindeutig in solchen Fahrwassern wie die Rote Hilfe. Verwundern tut mich das aber nicht, impliziert doch schon dein Willkommens- und Einführungsthread hier im Politikbereich:

das es Extremismus und Radikalismus nur von rechter Seite gibt, von anderer Seite natürlich nicht.

Ja, für mich ist es, sobald die Umstände es erfordern, legitim mit solchen Mitteln durchzugreifen und da ist es mir herzhaft egal wer oder was da demonstriert und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Bei solchen Ausschreitungen wie dieses Jahr am 1. Mai in Berlin oder beim Schanzenfest in Hamburg, halte ich sogar den Einsatz der Schusswaffe für legitim.

Ernstgemeinte Frage: Ein Politikbereich in dem es nicht zugehen darf wie in der Politik? (Auch wenn die besten Zeiten, also die als Wehnert und Strauss noch lebten und im Bundestag saßen, leider schon vorbei sind.)

Das wird an meiner Rhetorik, die ich so auch im richtigen Leben verwende, nichts ändern. Falls du es genau wissen willst.

Neonazis, Islamisten und Linksradikale vereint mindestens der Hass auf die Juden (wahlweise auch Zionismus und israelischer Imperialismus genannt) sowie den Westen im Allgemeinen. Nicht zu vergessen, das genug Bündnisse/Sympathien zwischen den beiden erstgenannten bestehen und sich letztere schon des öfteren als Handlanger des Islamofaschismus verdingt gemacht haben.

 

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@17&4

Leider, aber dennoch bewegen sie sich außerhalb dessen, was das BGH und BVerfG mit ihren Urteilen untermauern!

http://www.google.de/search?q=a.c.a.b.

Der vierte vernüftige Treffer ...

Des Weiteren ist der Fall leider nicht hinreichend mit Aktenzeichen oder ähnlichem dokumentiert.

Was ist an der Seite bzw. dem Verein "linksextrem"? (unabhängig von den Gesinnungen derer die hinter dem Verein stehen)

Zumal das nicht die erste Seite ist aus diesem "Spektrum" ist, welche ich hier gepostet habe um meine Argumentation zu stützen.

Außerdem ist der Begriff "Linksextremismus" stark und vor allem eindimensional durch unseren Verfassungsschutz geprägt worden. Politikwissenschaftlich gesehen ist er sogar eher umstritten ...
Wobei ich hier nichts schön reden möchte!

Unterstellung ist ein wirklich einfaches Mittel in Diskussionen ...

Danke für die Kritik, dass wird in nächster Zeit entsprechend geändert ...

Es geht auch ohne Polemik und ähnlichen rhetorischen Mitteln, Schlagwörtern etc.!

Dann musst du aber auch mit den Konsequenzen (siehe Regeln) leben, sollte sich das nicht wirklich ändern.

1. Zionismus? Ich nehme an, dass du den Antizionismus meinst. Ansonsten ergibt das nämlich keinen Sinn.
2. Antizionismus und Antisemitismus sind zwei komplett unterschiedliche Dinge, welche sich beide in einigen politischen und religiösen Stromungen aber bedingen!
3. "israelischer Imperialismus" habe ich so noch nicht gehört. Eine Erläuterung/Definition dessen würde ich begrüßen.

 

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Sorry, aber merkst du eigentlich noch was?

Wo findest du denn antisemitische (DAS wäre der korrekte Begriff, wenn du von "Hass auf Juden" redest) Haltungen in der linken Ecke? Wenn Mensch mit spitzbürgerlichen Scheuklappen durchs Leben rennt, CDU wählt und die Wehrma...ähh Bundeswehr unterstützt, ist das ja okay, aber tu mir bitte den Gefallen, und hör auf damit, die Überzeugungen/ Religionen Anderer durch deine Unwissenheit zu diffamieren. Verschaffe dir zuerst ein Grundwissen, und wetter dann von mir aus weiter gegen links und den Islam, ohne dich lächerlich zu machen! Achja: Dieses Wissen erwirbst du nicht im Internet, für gewisse Dinge muss mensch dann doch schon mal vor die Tür.

Sehr legitim Pfefferspray gegen 14/15-Jährige Kinder einzusetzen, die nur ein Bisschen Sitzblockade spielen... Aber wenn du sogar den Einsatz der Schusswaffe für gerechfertigt hälst... Ich hoffe du nimmst es mir nicht übel, wenn dich einfach mal nicht ernst nehme, denn ich wage zu bezweifeln, dass du jemals an irgendeiner Demonstration beteiligt warst, geschweige denn jemals Pfefferspray, CS-Gas oder anderen netten Dingen ausgesetzt warst. Lass dir gesagt sein, dass der Einsatz von Schusswaffen defenitiv nicht mehr nötig wäre (auch wenn es spaßig erscheinen mag, alle die nicht ins eigene Weltbild passen, schnell und einfach zu beseitigen), es gibt genug andere Spielereien. Von den Schikanen nach der Festnahme wollen wir jetzt mal garnicht erst anfangen .

Die Rote Hilfe ist eine Institution, die sich für Angehörige alternativer Strömungen einsetzt. Dazu zählen z.B. auch AKW-Gegner, die deiner Meinung nach also auch ins "extreme" Spektrum gehören (da du ja so gut differenzieren kannst). Davon abgesehen handelt es sich bei der Roten Hilfe nicht wirklich um eine politische Einrichtung, da sie selber keine politischen Standpunkte vertritt. Das würde bei einer Organisation, welche für "die gesamte Linke" sein soll auch nicht funktionieren, da die linke Szene intern haarfein aufgespalten ist, auch wenn es sich deiner "Sachkenntniss" entziehen dürfte.

Achja, HIER nur für dich noch mal die Definition von Zionismus. Ich schätze mal du meintest ANTI-Zionismus, kann ja mal passieren wenn man Begriffe benutzt, die man nur mal so aufgeschnappt hat.

Abgesehen davon, dass sich das Wissen sowohl über links als auch rechts hier im Board extremst in Grenzen hält, sind auch viele mit dem Begriff Extremismus etwas zu schnell. Eine Definition eurerseits, würde mich da mal brennend interessieren.

EDIT:

War ne Demo, auf der ich dabei war. Leider kann man nicht für alles im Leben Quellen angeben.

 

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@DonArno9
Antisemitismus in linken Kreisen ist durchaus vertreten!

Links dazu:
http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm
http://www.uni-leipzig.de/~philos/meggle/&lehre/ss-2006/Handout-Gruppe5-2.pdf

Google bietet noch einiges mehr.

Und auch von dir verlange ich, dass du differenzierter argumentierst und nicht persönlich wirst! Wie schon erwähnt wären auch Quellen etc. angebracht.

 

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Das es auch in modernen linken Kreisen Antisemitismus gibt ist richtig, nur ist er weder ein Teil der Politischen Ideologie, noch handelt es sich dabei um ein besonders ausgeprägtes oder intern akzeptiertes Phänomen (wer es mir nicht glaubt, kann ja gerne mal antisemitische Reden vor entsprechendem Publikum halten. Besonders Antideutsche werden da wohl so ihre probleme mit haben ). Ich habe den Eindruck, dass sehr oft die, in der Szene durchaus präsente, antisraelische Einstellung (gilt nicht für z.b. Antideutsche), fälschlicherweise antisemitisch interpretiert wird. Worauf ich eigentlich hinaus will ist, dass Antisemitismus in linken Kreisen zwar existiert (einzelne Personen), aber dort auch als Problem angesehen wird, und deshalb in keinster Weise und unter keinen Umständen mit dem Antisemitismus der Rechtsradikalen Szene gleichzusetzen ist, so wie 17&4 es getan hat, wo der Antisemitismus den Kern der gesamten Ideologie bildet.

 

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@mitcharts:
Deine Links beschreiben in Teilen das, was ich selbst als Pionier und politisch geprägtes Kind erlebt habe.
Die Ablehnung von Israel in linken Kreisen ist durchaus auch durch die letzten 60 Jahre durch den Kalten Krieg (un-)gewollt gefördert worden.
Die Nutzung verschiedener bewaffneter Konflikte durch Ost- und Westmächte führte zur Ausprägung von Sympatien in der jeweiligen Bevölkerung. Ob die Sympatien er- und/oder aufgezwungen würden, durch entsprechendes Doktrinieren der Bevölkerung, z.B. in der SU und DDR, oder aber durch historisch begründete Situationen entstanden sind, z.B. Flucht der Juden in die USA, sei erst einmal dahingestellt.
Jedenfalls führte die Positionierung der verschiedenen Mächte (West pro Israel, Ost pro Palästina) auch zur Ausprägung und Entwicklung von Sympatien innerhalb der Bevölkerung dieser beiden gegenüber stehenden Seiten. Ich kann da aus Erfahrung sprechen.
Die grundsätzliche Unterstützung der Palästinenser ist noch heute in der Linkspartei vorhanden, wobei ich der Linkspartei keinen Antisemitismus unterstelle.
Deshalb sehe ich das eher so wie DonArno9, es handelt sich mehr um eine klare Verteilung der Sympatien.

 

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@DonArno & mfelgate
Ihr vergesst aber, dass es noch eine andere Strömung gibt, und das ist der Antiimperialismus!

http://www.klick-nach-rechts.de/austria/antiimperialismus.htm
http://che2001.blogger.de/stories/738578/

Die Anti-Imps sind bei uns in Leipzig relativ stark vertreten und man merkt deutlich was für eine Gesinnung sie haben! Was mir einfach unbegreiflich ist ... !

Aber das der "linke Antisemitismus" anders verstanden werden muss, als jener der durch die NS-Zeit sowie durch den Rechtsextremismus geprägt worden ist, versteht sich von selbst.

Dennoch gibt es am Antisemitismus - in welcher Form auch immer - nichts schön zu reden.

 

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Nein, die Anti-Imps habe ich nicht vergessen, da ich mich zum Teil sogar selbst als einen zähle. Jetzt weiß ich nicht, was bei euch in Leipzig ab geht, aber die von mir bereits angesprochene ablehnende Haltung gegenüber dem Staate Israel, welche von Anti-Imps klar vertreten wird, hat mMn nichts mit Antisemitismus zu tun.

In dem Fall bekenne ich mich schuldig, ein böser Linksradikaler zu sein . Wie Mensch das allerdings mit irgendwelchen menschenverachtenden Faschos gleichstellen kann, die außer ein bisschen Sachbeschädigung noch ganz andere Sachen am Laufen haben (Stichwort Peter Borchert, Antifa-Morde in Russland oder Brandstiftung in Autonomen Zentren (versuchter Mord)), entzieht für mich zwar jeglicher Logik, aber wenn du meinst...

 

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Zwei verschiedene Beiträge, aber ein und dieselbe Aussage! Du differenzierst eben nicht, wie du selbst geschrieben hast!

"PMK links" beschränkt sich zum Großteil auf Sachbeschädigung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Körperverletzung! Und dies mehrheitlich auf Demonstrationen/Veranstaltungen. (Seite 15 des Berichtes vom Innenministerium Berlin; kann man so auf ganz DE übertragen)
Die Anzahl beläuft sich dabei auf insgesamt 3.124 (2007: 2.765) ausgewiesene Straftaten im Jahr 2008! (Verfassungsschutzbericht 2008, S. 35; genaue Zahlen siehe Verfassungsschutzbericht 2008, S. 43-47)
Allerdings gibt es auch hier vereinzelt versuchte Tötungs- oder Raubdelikte.

"PMK rechts" beschränkt sich dabei eben nicht auf Sachbeschädigung, Brandstiftung, Landfriedensbruch oder Körperverletzung (stellen den größten Teil dar)!
Dazu kommen noch Propagandadelikte nach § 86 bzw. § 86a StGB, Volksverhetzung, Nötigungen und die Störung der Totenruhe.

Hinzu kommen u. a. Fälle von Raub- und Widerstandsdelikte und im Extremfall Tötungsdelikte einschließlich versuchter Tötungsdelikte. (Verfassungsschutzbericht 2008, S. 36-41)

Zudem kommt hier noch die menschenverachtende, faschistische und rassistische Ideologie zu tragen!

Insgesamt gab es im Jahr 2008 19.894 (2007: 17.176) ausgewiesene Straftaten! (Verfassungsschutzbericht 2008, S. 35; genaue Zahlen siehe Verfassungsschutzbericht 2008, S. 36-41)

Eine ideologische und politische Differenzierung MUSS hierbei stattfinden, da die Motivation der Straftaten jeweils eine andere ist! Beide Lager in "einen Topf zu schmeißen" ist vollkommen falsch!

Da gebe ich dir durchaus Recht!
Wenn man sich die Historie und Entwicklung anschaut, ist das schon unbegreiflich wie ideologisch verblendet (Neomarxismus, Antiimperialismus, Ausbildung durch die Fatah, etc.) diese Gruppe damals war und damit ihre Taten auch noch gerechtfertigt hat! Ihre verfassten Schriften - z.B. "Die Rote Armee aufbauen" - sind hier wirklich interessant zu lesen und zeigen deutlich ihre Gesinnung und Weltanschauung.

DAS war wirklich "linker Terror"!

 

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Meine Fazit dazu sollte eindeutig gewesen sein:

Wenn dir die Zahlen nicht passen, dann ignoriere diese. Das ändert NICHTS an meiner Aussage, dass linke Gewalt mit rechter Gewalt (ich bleibe jetzt bei dem Aspekt Gewalt) nicht zu vergleichen ist!

Mir aber zu unterstellen, dass ich an Hand von Fakten relativiere und verharmlose, finde ich eine Frechheit!