Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom

Wählen hat noch nichts mit Meinungsäußerung zu tun. Denn auf welcher Grundlage sollen sich denn Parteien bilden, Parteiprogramme verfasst werden, wenn nicht auf der vorher kundgegebenen Meinung der Bürger?
Die Wahl entscheidet dann nurnoch, welche Meinung (aka Partei) am Meisten vertreten/wie oft vertreten in der Befölkerung ist. Du wählst ja "den Repräsentanten", der deine Meinung vertritt...
Aber wir sollten hier nicht in eine Grundsatzdiskussion zum Thema Demokratie abkommen
Sondern die Petition unterstützen, wenn man es denn will...

 

Grundsatzdiskussion nicht, aber bei einer Wahl hat man mehr Einfluss, bzw. es hätte mehr Folgen wenn ein Großteil nicht wählen würde. Nur das meinte ich!

Und hier ist von Anfang an klar das zwar drüber diskutiert wird(im Ausschuss) aber das Gesetz kommt.

Dann sind wohl später (Sammel)Klagen dagegen(mit ausreichender Begründung) erfolgreicher.

 

Sicher sind Sammelklagen effektiv. Aber solch eine Petition (in diesem Ausmaß, in der kurzen Zeit!) verleiht dieser Sammelklage dann nochmals erheblich Wort.

Warum nimmst du die Petition nicht einfach mit, wenn du eh ne Sammelklage unterstützen willst/wolltest und sowieso der Meinung der Mitzeichner bist?
Das wäre doch das Optimum, ein so großes Echo wie möglich zu erzeugen? Alles mögliche zu versuchen?
Was hält dich davon ab, mitzuzeichnen?

Nicht-wählen ist im Übrigen noch schlimmer, als das kleinste Übel zu wählen. Denn somit schenkt man denen, die das wählen, was man niemals wählen würde, wertvolle Prozente. Die Wahl ist auch einer der Hauptpfeiler der Demokratie, denn nur so kannst du bestimmen, wer dich und deine Meinung repräsentieren kann.
Wählt man nicht, so darf man nicht einfach nur "nicht meckern" (wie es landläufig gern gesagt wird), sondern fügt sich quasi der vorherrschenden Meinung anderer! Was ist daran bitte gut?
Wählt man allerdings das kleinere Übel (also Pest oder Cholera), so "verhindert" man einen Machtgewinn (Anteile der Wählerstimmen) des größeren Übels.

 

Ich bin noch auf der Suche nach dem Sinn.
Aber mal gucken vielleicht morgen...da muß man sich ja noch registrieren usw. Habe ich jetzt kein Bock zu.

Naja, sage ich ja. Und deswegen gehe ich wählen.

 

Ist zwar quasi OT, aber da habe ich eine andere Meinung.
Ich gehe wählen, aber Stimmen wie: "Wer nicht wählt, wählt rechts"
finde ich persönlich beleidigend (auch wenn das jetzt nicht Deine konkrete Aussage war).
Wenn keine Partei meine Interessen, Meinung etc. vertritt, habe ich in dieser Gesellschaft immer noch das Recht, eben keine Partei zu wählen.
Wenn dann prozentual mehr für unliebsame oder auch "schlimme" Parteien rauskommt, sollten sich vlt. die "großen" Parteien mal etwas mehr Gedanken machen, warum soviele nicht gewählt haben, anstatt so etwas los zu lassen.

P.S.: Das kleinste Übel werde ich sicher nicht wählen, vorher wähle ich gar nicht.

 

Das kleinste Übel zu wählen ist genauso Kacke wie gar nicht zu wählen. Obwohl es für mich bei den "kleineren Übeln" auch noch Unterschiede gibt: Die Rechten sind immer schlimmer als die Linken. Zumindest was deutsche Parteien angeht. Jedenfalls fallen solche Parteien durch Nichtwähler(und Protestwähler) eher ins Gewicht.

 

Es geht weiter mit Zensurela von der Failen...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html
Man beachte das man mittlerweile beim "aber dennoch" Argument angekommen ist.
Vor der Wahl nochmal richtig einen raushängen lassen, egal welches Gebiet, nur um als strahlend weißer Ritter während der Wahlen dazustehen.

 

ach die Zensursula...genau wie La Zypries, Wolfgang "No Privacy" Schäuble, GÜnther "präventiv wegsperren" Beckstein, "Auf Augenhöhe mit Terrorristen" The Harms und Jörg "Wir brauchen alles" Ziercke [Quelle: CCC - Anti-Bundestrojaner-Plakat]
Is doch nur Augenwischerei um jetz Wählerstimmen zu sichern, um dann nach der Wahl sagen zu können "Haha, verarscht, wir weiten das ganze auf Wunsch der Musik- und Film-Industrie auch noch aus!"
Wie der CCC beim o.g. Plakat schon so schön sagte "Noch nie wurden ihre Grundrechte so verletzt!". Wenn wer das Plakat mal sehen will oder noch nciht kennt werd ichs mal hochladen hier..
_________________
Edit: peacemillion: Oh, sorry, wusste gar nich das wir jetz einen haben, als es vor einiger Zeit mal einen gab wurde der sofort geclosed Ö__ö naja man lernt nie aus..

 

Bitte ab sofort den Politik-Thread benutzen: http://forum.sysprofile.de/forenkultur/26617-politik-thread-ersten-beitrag-beachten.html

 

Verbot von internetseiten

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

die beiden Artikel verbieten es den Politikern diesen Schritt durchzuführen. Sollten sie es dennoch wagen verstoßen sie gegen das Grundgestz und machen sich strafbar

 

kann es sein das man keine stimme mehr abgeben kann?

 

Ja, weil die Petition seit 16.06. beendet ist.

 

​

Durchatmen!​

Guttenberg stoppt Gesetz

Sperre gegen Kinderpornos im Internet verzögert sich

Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben "zur "Notifizierung" an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei. Damit soll die Kommission in Brüssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und gegebenenfalls Stellung nehmen können. Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Stellungnahme bis 8. Oktober.

Dann freilich ist die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen: Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze Gesetzgebungsprozess müsste im neuen Bundestag völlig neu beginnen. Diese Frage ist allerdings umstritten. Das Bundesjustizministerium sah auf Anfrage kein schwerwiegendes Problem. Es genüge ja generell schon, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiede und dem Bundesrat zuleite. Diese Ansicht kann indes nicht stimmen. Der Bundesrat könnte ja den Vermittlungsausschuss anrufen - und dann wäre womöglich kein Bundestag zum Vermitteln mehr da.

Das Gesetz, das den Zugang zur Kinderpornographie erschweren soll, verpflichtet Internetanbieter dazu, den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu sperren. Die Wirtschaft hat das Gesetz ebenso abgelehnt wie die Internetlobby, die es als verfassungswidrigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit betrachtet. In der Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums könnte man nun ein raffiniertes Vorgehen sehen, um den Gesetzgeber auszuhebeln: Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz beschlossen; damit ist es zwar zustande gekommen. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber erst, so Artikel 82 Grundgesetz, mit der Ausfertigung, also der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten, abgeschlossen. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten. Das sollte eigentlich zum 1. August geschehen.

Urplötzlich kam aber dem Ministerium die Erkenntnis, dass nun Brüssel noch vom Gesetz Kenntnis nehmen müsse. Also schickte man es statt ins Bundespräsidialamt nach dort. Und mit diesem Schritt beginnen die Mühlen des Artikels 39 Grundgesetz zu mahlen: Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, verfallen. Viele Verfassungsrechtler meinen, dass das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode im Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten ankommen muss; dann sei es egal, ob er es vor oder nach dem Ende der Amtszeit des Bundestags unterschreibt. In den Herrschaftsbereich des Präsidenten wird das Gesetz aber nun nicht mehr rechtzeitig gelangen.

Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht - die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen? Die Meldung nach Brüssel hätte schon während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen können. Nach dessen Ende ist es nur noch Sache des Bundespräsidenten, das Gesetz zu prüfen. Heribert Prantl​

Quelle: Süddeutsche
​

 

Naja, dann hat sich das Thema ja vorerst auf eine andere Weise erledigt.