Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Diskutiere und helfe bei Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!) im Bereich Politik im SysProfile Forum bei einer Lösung; Mag zwar in wenigen Fällen etwas bringen. . Die Beweggründe für die VDS sind mMn definitv nicht, wie auch von der NSA behauptet, zur Abwehr von... Discussion in 'Politik' started by Shadowchaser, May 16, 2009.

  1. Mazze7
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    Die Beweggründe für die VDS sind mMn definitv nicht, wie auch von der NSA behauptet, zur Abwehr von terroristischen Angriffen etc.. Nunja, eigentlich wohl schon. Nur ist ein terroristischer Angriff für die wohl definitionssache...
     
  2. Gorsi
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    Die VDS soll generell dienen Verbrechen auf zu klären. Egal welcher Art sofern ein Begründeter und Handfester Verdacht besteht. Das ist nicht mal nen Offenes Geheimniss. Muss man also nicht dazu sagen. Nur wer mehr als nur einen Diebstahl in der Kaufhalle Plant wird nach den riesen Debatten wissen das man es umgehen muss und sich Kundig machen. Und Möglich ist es ja. Sogar relativ einfach.
    Leider sind nicht alle Verbrecher so dumm und Posaunen alles auf Facebook raus. ;)

    In Sachen "Terror" gab es Weltweit nur ein paar wenige Fälle wo vorher eingegriffen werden konnte. Und selbst da ist nicht mal sicher ob eine VDS oder generelle Überwachung alá NSA dazu Beigetragen haben. Mit dem Argument kann man also niemanden von der Glotze vor locken und muss es ausweiten auf alle Verbrechen.
     
  3. mitcharts
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    So, die Auszählung des Mitgliedervotums zur Großen Koalition bei der SPD ist fertig und das Ergebnis ist zum einen typisch für diesen rückgratlosen Verräterverein und zum anderen hoffentlich auch das Todesurteil für diese "Partei".

    76% der SPD-Basis haben für die Große Koalition gestimmt.
     
  4. Shadowchaser
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    Was wäre dir denn lieber gewesen? Das sie dagegen stimmen?

    Dann hätte es entweder schwarz-grün gegeben oder Neuwahlen. Zweites wäre wahrscheinlicher.
    Und wenn es Neuwahlen gegeben hätte wäre vielleicht wieder die FDP dabei, was ich noch schlimmer fände.
     
    #1684 Shadowchaser, Dec 14, 2013
  5. Poulton
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    Was macht dich eigentlich immer so sicher, das dann die FDP wieder einziehen würde? Wenn man sich die ganzen Umfragen anschaut, würde es im Falle einer Neuwahl noch schlimmer für die aussehen.

    Was das Ergebnis der Mitgliederbefragung angeht: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.
     
    #1685 Poulton, Dec 14, 2013
    Last edited: Dec 14, 2013
  6. Black Biturbo
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    #1686 Black Biturbo, Dec 16, 2013
  7. Shadowchaser
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    Wenn ich nicht dann schon schlafe gucke ich es mir an.;)
     
    #1687 Shadowchaser, Dec 16, 2013
  8. mitcharts
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    Die Abwärtsspirale "GroKo" geht weiter:
    Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung - Golem.de

    Es wird eine Politikerin als Datenschutzbeauftragte eingesetzt, die mehrheitlich positiv für Gesetze abgestimmt hat, die die Privatsphäre und andere Freiheits- und Grundrechte aushöhlt. Diese Besetzung kommt der Abschaffung des Datenschutz gefährlich nahe.

    GroKo kann man eigentlich nur noch mit "Großes Kotzen" übersetzen.
     
  9. Black Biturbo
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    Datenschutz ist ja schon wichtig - aber die Gesamte Regierung eines Staates drauf reduzieren? jeder wie er meint.

    Hessen ist sich nun aber wohl einig, Grünen haben Federn lassen müssen, aber im grunde alles recht fair. Frankfurt ist definitiv verloren gegangen ( absehbar und imho auch soweit richtig - außer blabla wird wohl nichts passieren), bei der Wirtschaft sind kein Kompromisse geschlossen worden, da man hier fast eine Deckung hatte ( Steuererhöhung ist gekommen - denke aber auch für die CDU kein Problem, die Beamten bekommen nen sehr leichten Dämpfer, Haushaltsausgleich ist weiter angestrebt), BAB Projekte werden weitergeführt soweit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist ( nur Vernünftig), Heureka ist eingestampft ( war auch wohl eh falsch geschrieben) - alles in allem eine Vernünftige, Erwachsene Basis um in dieser Erfolgreich und Zielorientiert zu Arbeiten und auch wichtige Signale an den Bund.

    Auch in punkten der erneuerbaren Energie wurden wieder richtige Weichen gestellt, bei der Integration werden neue gestellt ( kleiner Seitenhieb auf die CSU - wer Integration fordert muss sie auch fördern).

    Es ist immer noch Schade, dass der Wahlkampf so tiefe wunden gerissen hat, beide Parteien sollte diese Umgang in meinen Augen Überdenken. Alle Demokratischen sollten sich wirklich Überlegen ob wir wirklich US Verhältnisse brauchen. In meinen Augen braucht es keine Schlammschlacht und Polemik. Jede Partei soll ihr Programm haben, ihre evt. Vorzüge natürlich deutlich machen, aber die anderen nicht als Konkurrenz sehen, sondern als Mitbewerber.

    Aber ganz persönlich: Ich freu mich in jetzt in einem Land zu leben, welches fast meine Wunsch Regierung hat - Ok, Grün Schwarz wäre noch schöner - aber naja Träumen darf man ja.

    Gruß
    BB
     
    #1689 Black Biturbo, Dec 18, 2013
  10. mitcharts
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    Mach ich das? Nein. Lies nochmal was ich einleitend geschrieben habe.

    Außerdem, Datenschutz und Privatsphäre sind u.a. ein recht hohes Gut, was es zu schützen gilt, denn sonst kann man auch gleich die demokratischen Verhältnisse im Land abschaffen und einen auf autoritären Staat machen, wenn man seine Mitbürger anlasslos und vollumfänglich 24/7 überwacht - um es etwas überspitzt auszudrücken.

    Ich sag nur EEG-Umlage und EU-Verfahren.
    Da hilft es auch nicht, dass ein Grüner nun mit in der Koalition ist und für Umwelt etc. zuständig ist. Gegen die Lobby kann er auch nicht anstinken.
     
    #1690 mitcharts, Dec 19, 2013
    Last edited: Dec 19, 2013
  11. Poulton
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  12. Shadowchaser
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  13. Poulton
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  14. mitcharts
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