Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Diskutiere und helfe bei Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!) im Bereich Politik im SysProfile Forum bei einer Lösung; Zwangsabgabe auf Vermögen: IWF will zehn Prozent auf alles - n-tv.de IWF-Schuldenbericht : "Sparer-Steuer" ist Dynamit für deutsche Bürger -... Discussion in 'Politik' started by Shadowchaser, May 16, 2009.

  1. Mazze7
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    [FONT=&quot]Zwangsabgabe auf Vermögen: IWF will zehn Prozent auf alles - n-tv.de[/FONT]

    IWF-Schuldenbericht : "Sparer-Steuer" ist Dynamit für deutsche Bürger - Nachrichten Geld - Geldanlage - DIE WELT


    AGs machen mehr und mehr Gewinne, aber trotzdem soll der kleine Bürger geschröpft werden.
    Es gibt keine Regierungen, nur Unternehmen. Die Lobby kontrolliert die Regierung. Sie entwirft Gesetze und lässt diese durchwinken. Ich könnt kotzen.
    Apple & Co. schleußen jährlich Millarden legal am Staat vorbei, aber da denkt keiner daran was zu ändern. (Einheitliche Steuerpolitik für Unternehmen in der EU oder Steuerpflicht im Vertriebsland).
    Stattdessen gibt es ne Transfersteuer ("Zockersteuer) in ein paar EU-Länder, aber wen belastet die wirklich? Jeden Bürger, der eine Altersvorsorge, Versicherung o.ä. hat. Die die wirklich bezahlen sollten, haben wieder ihr Schlupfloch einbauen lassen: ein paar EU-Länder machen bei der "Zockersteuer" nicht mit. Wo werden die "Zocker" wohl zukünftig ihre Transaktionen tätigen? Sicher nicht da, wo sie Steuern zahlen.

    Bin gespannt wie lange das noch gut geht und wie lange sich die Bevölkerung weiter so verarschen lässt.
     
  2. Gorsi
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    Pff, das wird noch ewig so gehen. Denn es war beinahe schon immer so. Und damit mein ich nicht nur die letzten 100 Jahre.
     
  3. Mazze7
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  4. Black Biturbo
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    Erstmal die Finanztransaktionssteuer mehr als überfällig und ich glaube nur die Bild kann da was raus machen wo es den kleinen Mann trifft. In der Regel wird es keinen großen unterschied bei Einlagen geben.

    Und ich kann es auch nicht mehr hören, was immer gemeckert wird. Klar ist nicht alles eitel Sonnenschein und Themen wie die Vorratsdatenspeicherung sind kritisch. Aber im Grunde sollte doch jeder Deutsche schon erkennen, dass es "uns" ausgesprochen gut geht - es gibt ausnahmen, aber diese sind bei uns ausnahmen (nicht jeder ist reich, aber dem absolut größten Teil geht es recht gut). Die meisten anderen Länder ( wenn nicht gar nahezu jedes andere Flächenland) wäre glücklich in unserer Position zu sein. Man muss hier auch mal fakten sprechen lassen. Unter der Armutsgrenze ( die in D recht hoch ist) ist ein anteil von etwas über 2% der Gesamtbevölkerung - das ist wenig. Wir sind pro Kopf Exportweltmeister ( sowohl bei zivilen Gütern als auch bei Militärischen), haben eine hohe Beschäftigung ( woanders wären Leute froh, wenn es nur nen Werksvertrag ist oder Zeitarbeit).

    Das heißt nicht, dass alles eitel Sonnenschein ist, aber dieses dauerhafte schlecht machen kann nicht zielführend sein.

    Und ich sehe es zumindest so, dass das was der Bürger grade stark merkt ( primär ist es die Verteuerung von Energie) tatsächlich ein Fehler der Regierungen war - es hätte früher erfolgen müssen und dafür in kleineren schritten. Schon ende der 90er Jahre hätten mehr Rücklagen gebildet werden müssen ( also der Strompreis erhöht werden müssen) - hat sich nur leider keiner getraut ( und ja ich weiß wer da in der Regierung war). Und es hätte nie eine Wi(e)dervereinigung in der Art geben dürfen. Die DDR hätte es wie Polen machen sollen - also freie Wahlen, natürlich Hilfen vom westen, aber man hätte sie nicht kaufen dürfen. Aber die Fehler sind gemacht und jetzt muss man mit diesen leben und versuchen diese möglichst zu meistern.

    Gruß
    BB
     
    #1549 Black Biturbo, Nov 6, 2013
  5. Mazze7
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    Warum steigen die Gewinne der Energiekonzerne jährlich und bewegen sich im Millardenbereich, aber trotzdem müssen ständig "unausweichliche" Preiserhöhungen durchgesetzt werden?
    Aus welchem Grund kassieren die Konzerne die Einnahmen, können sich aber nicht am Netzausbau beteiligen?
    Oder an der Schuldenkrise?

    Na klar geht es uns (noch) sehr gut in Deutschland. Aber dafür arbeitet ja auch (fast) jeder hart und zahlt viele Steuern. In anderen Ländern wo die Armut weiterverbreitet ist, sind meistens die Steuerbelastungen viel geringer. Allerdings entfällt dann auch das komplette Sozialsystem.
    Und trotzdem: Lange wird das hier so nicht mehr gut gehen. Irgendwann ist auch unser Sozialsystem überfordert. Durch die ganzen Flüchtlingsströme wird die Belastung eh immer größer. (Zusätzlich noch Urteile die Flüchtlingen HartzIV-Anspruch garantieren - wird den Flüchtlingsstrom sicher nicht verringern - bei so einer Aussicht in D würde ich auch flüchten wollen)
    Sollten allerdings aufgrund der Überlastung des Sozialsystems die Abgaben für Arbeiter weiter ansteigen (50%+), dann wird sich der Flüchtlingsstrom ziemlich bald umdrehen. Wer will schon von Januar - August oder noch länger nur für den Staat arbeiten?

    Man muss einfach das Beste daraus machen.
     
  6. mitcharts
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    1. Asylbewerber sind keine Migranten
    2. Die "Flüchtlingsströme" sind über die Jahre rückläufig und aktuell auf einem punktuellem Hoch wegen Bürgerkriegen wie in Syrien. [1]
    2. Die Kosten für Asylbewerber belaufen sich auf knapp 1 Milliarde Euro. Das ist ein Bruchteil von den Gesamtausgaben Deutschlands und ein Bruchteil von den Sozialausgaben. [1]

    [1] http://asyl.ifp-kma.de/fakten-gegen-vorurteile/ (siehe Querverweise)

    Das Urteil bezog sich auf in DE lebende Migranten und nicht auf Asylbewerber, welche generell - sprich per Gesetz - keinen Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz IV haben.

    Zumal das Urteil nicht irgendwelchen Migranten die Leistungen zugesprochen hat, sondern Migranten aus/innerhalb der EU und scheinbar greift hier EU-Recht _vor_ nationalem Recht. Steht auch so in dem von dir verlinkten Artikel.
     
    #1551 mitcharts, Nov 6, 2013
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  7. Black Biturbo
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    Erstmal müssen gewinne von Unternehmen steigen - wenn das nicht der Fall wird die Wirtschaft zusammenbrechen. Unser Markt basiert nur auf Wachstum - ohne diesen würde sie nicht funktionieren.

    Und ein Privat Unternehmen muss sich selbstverständlich nicht an staatlichen ausgaben beteiligen - das wäre so wenn dann nur bei staatlichen Unternehmen möglich. Allerdings beteiligen sie sich ja über die Lohnsteuer der angestellten als auch über die abgaben an den staat bei dem verkauften produkt. Ob der Gewinn zu hoch ist - klar, dass ist eine frage, ob hier ein evt. Kartell ist auch. Andererseits würden sie auf zu dünnem eis agieren kann das sehr schnell nach hinten losgehen.

    Wo du die schwarzmalerei her hast, dass es hier nicht mehr lange gut geht würde ich gerne wissen. Grade Deutschland ist gut aufgestellt und sicher auch to big to fail.

    Und ob in D härter gearbeitet wird als woanders wage ich zu bezweifeln ( porsche hat jetzt erst wegen der hohen Produktivität die Arbeiter von 38 auf 35h gesetzt - ohne Lohnkürzung). Flüchtlingsstrom in D - geht es noch. Deutschland hat eine extrem geringe Flüchtlingsrate - das fällt sicher nicht ins Gewicht.

    Unsere Steuerlast ist im Internationalem Vergleich nicht extrem hoch (Einkommens/Lohnsteuer ist in einem eher typischen bereich, Mehrwertsteuer eher gering, Mineralölsteuer auch). Die Niedlerländer heben eine höhere steuer z.B., dort wo sie geringer ist ( ich rede von Flächenstaaten) fallen dafür erheblich höhere private Absicherungen an.

    Und unser Sozial System ist weit weg von einer Überlastung! Die Krankenkassen schreiben tiefschwarze zahlen, die Steuereinnahmen sind auf einem Rekord hoch - einzig die Rentenkassen haben ein Problem. Dies hat aber nichts mit der Zuwanderung zu tun, sondern damit, dass faktisch fast kein Arbeitnehmer mehr bis 65 Arbeitet und dafür sehr alt wird. Das Problem würde man nur durch entweder deutlich mehr Kinder in den griff bekommen oder durch eine gezielte Zuwanderung.
     
    #1552 Black Biturbo, Nov 6, 2013
  8. Mazze7
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    Unsere Rentenkassen hatten mit der Wiedervereinigung einen Knick bekommen. Zick Rentner die nie eingezahlt hatten, bekamen auf einmal Rente.
    Würden man die Renteneinnahmen nicht als Transferposten sehen, sondern streng Zweckgebunden (zurücklegen Jahrgangsweise), so müsste keiner um seine Rente Angst haben.
    So weiß ich allerdings, dass ich, wenns denn mal soweit ist, sicherlich wenig bis gar keine Rente mehr bekommen werde.

    Das Flüchtlingsproblem hatte ich eher allgemein auf das Ballungszentrum EU bezogen. Einmal Fuß auf europäischem Boden, darf man nicht mehr ausgewiesen werden und sich (theoretisch) frei bewegen.
    Werden die Lebensbedingungen in den Krisenländern immer schlechter (Versorgungsengpässe oder Kriege), so wird der momentane Strom - und von dem bin ich ausgegangen - nicht so schnell abbrechen. Und dann wird das schneller zum Problem als ihr denkt.

    Mir ist durchaus bewusst, dass das Urteil für EU-Bürger gilt. Es gibt auch Flüchtlingsströme aus den schwächeren Regionen der EU (Rumänien) nach D, F etc. Denkt ihr der wird weniger, wenn das so weiter geht? Gerade mit der Aussicht, bezweifle ich das.

    Unsere Steuereinnahmen sind auf Rekordhoch? Super, unser Schuldenberg auch.

    Grundsätzlich halte ich Asyl für sinnvoll, aber es muss sorgfältig durchgeführt werden. Und das ist bei uns nicht der Fall!
    Hier in der Region wurde kurz vor der Wahl ein Flüchtlinghaus bezogen (in nem kleinen Dorf). Die Einwohner dieses kleinen Dorfes sind alles andere als begeistert. Das kleine Dorf verkraftet das Haus einfach nicht. Die Folge: NPD hatte dort 20% & die Bürger sind super wütend und wollen Stadtrat und Bürgermeister stürzen.

    Alleine die Tatsache, dass die EU bei Goldman Sachs und anderen großen Investmentbanken Rechenbeispiel in Auftrag gibt. Die sind nicht billig - wurden also nicht zum Spaß erstellt.
    Hinzu der Passus der IWF, den sie auf der letzten Seite versteckt haben, sollte zeigen, wie Ernst die Lage in Europa (nicht nur Europa, auch USA + v.a. China, die rüsten ihre Armee rein zu innenpolitischen Zwecken. Da krachts noch vorher) eigentlich ist.

    Goldman Sachs: Rettungs-Zwangsabgabe kommt auch in anderen Staaten | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
     
  9. Psyxer
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    Mit dieser Haltung wurde bereits das Schicksal einiger "Ost" nicht "Mitteldeutscher" in den gesamten preußischen Teilen des ehem. Reichsgebietes besiegelt. Flucht, Vertreibung und Enteignung war das Programm. Heute sind die Preußen ein Relikt vergangener Tage, und nur die alten Gutshöfe und monumentalen Landhäuser großer Höfe erinnern an die einst preußische Zeit. Als Enkel einer Königsberger Adelsfamilie habe ich erfahren können, wie das so war, mit der Enteignung. Dass der innerste Wunsch sich mit seinen Brüdern und Schwestern wiederzuvereinigen mit der finanziellen Begründung abgeschlagen wird, finde ich absurd. Gerade wo derzeit mehr als genug Kohle in Griechenland gepumpt wird, von der wir weiß Gott nicht allzu viel wieder sehen werden.

    Nach dem zweiten Weltkrieg bis zum Jahre 1989 ging es, auch zuletzt unter dem Kanzler der Wiedervereinigung, mehr um politische Interessen, als unter der Rückgewinnung von Boden. Selbst als die UdssR gegen viel Kohle, Teile ehem. preußischen Bodens abtreten wollten, war es genannter Regierung schnuppe.

    Letztlich war die Wiedervereinigung nur so oder so ähnlich mit den neuen Bundesländern möglich. Die BRD hat den Klassenkampf gewinnen können, weil die DDR wirtschaftlich wie ein ausgedörrter Weihnachtsbaum abgebrannt ist. Was die Kommunisten übrig gelassen haben war ein geplünderter Haufen Müll, den es ebenso wieder aufzubauen gilt, wie das in Trümmern liegende deutsche Bundesgebiet 1945.
     
  10. Mazze7
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    Kommt mir gerade, wo du von Wiedervereinigung und Nachkriegszeit sprichst:

    Art. 146 GG - dejure.org

    Kennt ihr eigentlich Artikel 146 unseres Grundgesetzes?

    Sehr gute Rede dazu:
    http://www.krr-faq.net/pdf/redeschmid.pdf

    Interessant dazu auch:
    18.11.2011 Schäuble Deutschland ist seit 1945 zu keiner Zeit souverän - YouTube
    Deutschland seit 1945 nicht souverän (Wolfgang Schäuble) - YouTube

    Deutschlandvertrag:
    http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html
    Gibt es eigentlich mal einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den "Siegermächten!? ^^



     
  11. Shadowchaser
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    Arbeiten dürfen sie auch nicht, dann verticken sie lieber Drogen.
     
    #1556 Shadowchaser, Nov 7, 2013
  12. Mazze7
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    und klauen.
     
  13. mitcharts
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    Wow, ein Vorurteil nach dem anderen ... ihr seid die Besten! *slowclap*
     
    #1558 mitcharts, Nov 7, 2013
  14. Shadowchaser
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    Sicher nur ein kleiner Teil aber es gibt sie. In Berlin ist es z.B. ganz schlimm, hatte erst kürzlich eine Reportage gesehen.
     
    #1559 Shadowchaser, Nov 7, 2013
  15. Mazze7
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    Du hast wohl meinen vorherigen Beitrag über das kleine Dorf in meiner Region nicht gelesen.
    Die Bürger dort kochen vor Wut.
     
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