Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Ist sie das wirklich? Das hier klingt nicht gänzlich danach:
Koalitionsverhandlungen: Schäuble lässt höhere Reichensteuer prüfen | ZEIT ONLINE

Ob eine Erhöhung nun wirklich kommt oder nicht, sei mal dahin gestellt. Und auch wenn das weiterhin nur Annäherungen an den möglichen Koalitionspartner SPD sind, so ist das Thema trotz allem noch nicht ganz vom Tisch.

 

"Zumal nicht mal jedes Wahlkampfthema einer Partei so von denen zu 100% umgesetzt werden wird sondern ehr zu Werbezwecken auch mal überspitzt wird um sich Gehör zu verschaffen oder weil es einfach besser klingt bzw. einfacher geschrieben werden kann."

Gorsi, das ist mal der Satz zum Sonntag

Nein, es geht für mich sicher nicht darum, dass man eine Partei Wählt und die anderen damit gleich verflucht auch habe ich mich etwas unglücklich ausgedrückt. Was man wählt ist in der Regel die Partei, bei dem man sich am ehesten sieht, was allerdings auch heißen kann, dass man nur 20% der Inhalte gut findet, man sich nur einem Flügel in der Partei zugehörig fühlt u.s.w ( ist bei mir nicht anderes).

Ich meinte es eher so, dass man, wenn man über Politik spricht auch seine eigenen Ansichten Preisgeben sollte ( was in der Regel ja Rückschlüsse auf eine Partei zulässt), wie du es jetzt ja auch gemacht hast.

Zu einer Neuwahl: Ich denke, wenn Neuwahlen wären würden viele, die jetzt doppelt CDU gewählt hätten doch wieder die Gelben mit der Zweitstimme "fördern", da es in dieser Wahl glaube für keinen vorstellbar war, dass die FDP den Buntestag verlassen muss. Und ob die CDU wirklich nochmal die Stimmen mehr bekommt ( grade wenn auch die AfD einziehen sollte) um eine absolute Mehrheit zu stellen wage ich dann doch zu bezweifeln. Und wo man bei der AfD ist: Diese Partei hat, warum auch immer, einen extremen Mobilisierungsgrad bei Ihren Wählern. Und dieser würde jetzt, wo ja die Wahrscheinlichkeit da ist, dass sie es "schaffen" können sicher noch ausgeprägter sein. Der ein oder andere Wähler, der jetzt seine Stimme der CDU gegeben hat, aber eigentlich mit der AfD sympathisiert, hatte davor evt. nur angst seine Stimme an Rot/Grün zu verschenken, jetzt würde er sich denken - die können es schaffen. Und ich glaube sie würden es schaffen.

Zur Koalitionsfrage: Ich bin mal gespannt. Auf dem Grünen Parteitag wurden in meinen Augen die Falschen Signale weitergegeben, man hat zu viel angst sein Profil zu verlieren, allerdings ein Profil, das frisch aufgebaut wurde und augenscheinlich nicht aufgeht ( warum auch immer die Spitze um Trittin rum plötzlich auf Linkspartei macht ist mir ein Rätsel, warum man plötzlich davon spricht, dass man beim nicht festhalten daran Stammwähler verliert für mich total idiotisch ( die Grünen sind alles andere als eine Arme Leute Partei - im schnitt sind die Wähler die am besten verdienenden, sie haben ein extremes West-Ost gefälle - also bei den linken ist der Wähler nicht zu suchen). Selbst das Ausland sieht es so - nur ein paar wenige am linken Flügel der Grünen sehen es anders ( ein zitat aus dem economist:" The Greens shrank to 8,4%, having turned from their traditional focus, ecology, towards a platform of soak-the-rich redistribution").

Und natürlich war es schon Wahlabend CDU-CSU/SPD die wahrscheinlichste Koalition. Nur kann hier die SPD tatsächlich nochmal an Profil verlieren und das ist denke ich ein sehr großes Problem.

Am Ende liegt es im Grunde wirklich an Merkel - sie muss wissen wieviel macht sie Teilt und beide müssen sich überlegen welches Wahlversprechen sie brechen.


Gruß
BB

 

Nach Umfragen was die FDP angeht zwar schon, was die AfD angeht nicht.

Aber hätt da noch was für die AfD - wär doch mal deren neuer Wahlwerbespot



Hab jetzt erst meinen Post und Shadows ganz durchgelesen: Es sind annahmen dabei, anderes beruht auf fakten. So sind bei der FDP zwei Sachen zu sehen - großer Verlust an die AfD und an die CDU. Der CDU Wähler wird, um seine Partei an die Macht zu bringen sicherlich zum Teil seine Wahl überdenken ( hätte die FDP nur 5,0% (0,2%mehr) erreicht gäbe es keine Koalitionsfrage). Mobilisierung der AfD Wähler ist extrem hoch - das kann man gut nachlesen - dafür werde ich auch keine quellen angeben - da kann jeder selber jedes Nachrichtenmagazin selber durchsuchen.

Und schon wieder Wörter ( kann man diese nicht verbieten). Eine Spekulation und Annahme ist faktisch das gleiche - aber anders belegt. Im normalen Sprachgebrauch wird die Spekulation als eine Art Hirngespinst angesehen, eine Annahme ist besser bewertet. Ich würde aber so weit gehen meine "Spekulation" eher als Prädiktion zu sehen, da es sicherlich eine Unsichere Entscheidung ist ( Sicherheit in der Zukunft kann es so nicht geben - außer bei bekannten Physischen und Chemischen Prozessen) bzw. Unsicherheiten in der Entscheidung gibt, diese aber dennoch auf einer Datenlage beruht.

Aber der vice president of Schlagwörtern ist ja wieder da, der diese auch mal so raushaut ohne diese auch nur im Ansatz Begründen zu können *kopfschüttel*.

Ich bin da immer offen für jede Art der Diskussion, solange ich diese führen kann ( an dieser teilnehmen kann)- das heißt ich brauche vom Partner Gründe für seine Aussage, muss mir darüber im klaren sein, dass der Wissenstand vergleichbar ist ( ansonsten wäre es ja eine Belehrung für mich oder von mir) und natürlich auch, dass der Partner in der Lage ist das Wissen in einen logischen Kontext zu setzten. Ansonsten ist es sinnlos. dazu hab ich grad was im Kopf: "Diskutiere nie mit idioten, sie holen dich auf ihr Niveau und schlagen dich dort mit Erfahrung".

Bevor jetzt wieder jmd. mimimi macht und der BB ist so böse und war wieder böse zu mir....
Ich meine natürlich mit der Aussage 21 und den Vorposter, aber zu Teilen auch andere Aussagen ( z.B. ältere von Slix hier, von Gorsi, von Frank und auch von Mitch ( bin da nicht drauf eingegangen, da er es scheinbar nicht im Kopf hatte, dass die CDU zwar was sagt und die CSU nicht)).

Lange Rede und nun der Sinn: Wenn man über Politik spricht kann ein Zweizeiler nie reichen.

Gute Nacht
BB

 

Ähm, bitte was? Auf was beziehst du dich denn? Der Beitrag bezüglich Steuererhöhung?

EDIT:
Eine große Koalition ist schon deswegen nicht wünschenswert, da sie 502 von 620 Sitzen im Bundestag hätte und somit gäbe es keine starke Opposition. Um es überspitzt auszudrücken: Schwarz-Rot könnte(!) machen was sie wollen, ohne dass die Opposition auch nur irgendeine Handhabe hätte. Augstein hat gestern bei Jauch was von einer theoretischen Verfassungsänderung gesagt, allerdings ist das nun doch nicht ganz so einfach - zum Glück.

 

Ob eine große Koalition sinnvoll oder wünschenswert ist, wird man erst beurteilen können, wenn der Koalitionsvertrag steht und sein Inhalt bekannt ist.
Da die Union einen verläßlichen Partner braucht, um 4 Jahre stabil regieren zu können, wird sie um so manchen Kompromiß nicht herumkommen und einiges aus dem Wahlprogramm der SPD übernehmen müssen. Was, muß sich erst zeigen.
Schwarz-Grün halte ich aus diesem Gesichtspunkt für keine Alternative, Rot-Rot-Grün, na ja. Wenn man in einem Rot-Rot regierten Bundesland wohnt und sieht, wie die Linke dort jedes Gesicht und Eigenprofil verloren hat, sieht man darin nicht wirklich eine Zukunft.
Und käme es zu Neuwahlen, wäre es nicht so sicher, daß die Gelben wieder drin wären, nach aktuellen Umfragen, z.B. Forsa, keine Ahnung, wie seriös die sind, kämen sie gar nur noch auf ~3%. Die haben ihre Wähler richtig verprellt. Traurig sind, nach eigenem Bekunden, nur die Kabarettisten über deren Ausscheiden.

Ich suche im Übrigen immer noch die Stelle, an der ich "auf den Kindergartenstreit eingegangen" bin. Ja ja, man liest eben immer das, was man will, gelle?

 

Mitch auf diesen beziehe ich mich. Wobei das Thema bei dem ganzen Hü und Hopp grade aus den Reihen der CDU/CSU extrem unübersichtlich ist.

Bei der großen Koalition stimme ich dir zu - denke, dass dies wirklich politisch nicht die optimale Lösung ist. Wie ich schon geschrieben habe wäre mir natürlich Schwarz Grün am liebsten ( OK Rot Grün - aber das is ja nun nicht möglich), am besten die Grüne Fraktion unter W. Kretschmann (ob er das möchte steht natürlich wieder auf einem anderen Blatt). Aber das ist ein hätte wäre wenn.

Achso, ich glaube für mich nicht, dass ich es zu eng sehe. Ich bin halt kein freund des ungenauen.

Und zur Arroganz: Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz

@ Frank: Aktuell liegen sie je nach Umfrage sogar noch unter 3%. Dennoch wäre es ja ein hoffen der CDU Wähler auf eine abolute Mehrheit, die grade beim wahrscheinlichen Einzug der AfD so nicht mehr möglich ist (oder der Fettnapftieftauchende Steinbrück überfährt 2 Tage vor der Wahl erst ne Kindergartenklasse und dann noch nen Wurf Hundewelpen und Trittin hat en 8 Jährigen auf dem Schoß ...). Die Faktoren zusammen würden sicher wieder zu vermehrt Leihstimmen führen. Diesmal das sehr schlechte abschneiden sicher aus 3 Gründen entstanden: Einmal das Ausbleiben betriebener politik und das völlige vergessen der Wahlversprechen, die schlechte Personallage und - was denke ich ganz wichtig ist - das für nicht möglich erachten, dass die FDP nicht in den Bundestag kommt. Ich denke die meisten von uns waren mehr als erstaunt als die ersten Wahlprognosen auftauchten. Diesen "Fehler" würden wohl viele CDU/CSU anhänger nicht nochmal machen - frei nach dem Motto: "Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me!".

Wobei eine Neuwahl aktuell ja gott sei dank nicht zur Debatte steht - da hat Gauck auch noch nen Wörtchen mitzureden. App.: Es gibt ja auch noch die Möglichkeit einer Minderheiten Regierung. Durch die enorme Stärke der CDU muss das gar nicht das allerschlimmste sein, wenn die Konservativen Flügel der anderen Parteien da etwas mitspielen.

 

Der gehört allerdings zum Realo Flügel, dem von nicht wenigen Analysten die Schuld am schlechten Wahlergebnis zugeschrieben wird, vor Allem dem Umgang des Flügels mit dem Spitzenkandidaten.

 

Die Analysten haben IMHO Tinte gesoffen. Das schlechte Wahlergebniss ist IMHO nur auf das verlassen der Kernkompetenz zurückzuführen ( und dem Wahlkampf). In einer Partei der Besserverdienenden macht man sich in der Regel keine so großen Freunde mit Steueranhebungen bei eben diesen und dazu war das ganze völlig unausgegoren - es wurde nicht einmal gesagt, was damit gemacht werden soll. Und sich als Zeigefinger Partei zu zeigen war sicher auch kein Vorteil. Und wie man es auf die Realos schieben kann ist mir auch in so fern ein rätsel, als dass die gesamte spitze im Wahlkampf vom linken Ufer kommt

 

Was die CSU (besser gesagt Seehofer) zu dem Thema von sich gibt, ist insofern uninteressant, da Seehofer generell ein Schwätzer ist - mMn. Und fraglich ist auch, inwiefern die CSU überhaupt blockieren kann, wenn es bei Koalitionsverhandlungen um solche Themen geht.

Aber ja, die ganze Debatte um die Steuererhöhungen in den letzten Tagen ist nicht gerade durchsichtig, so schnell sich die Meinungen der Parteien dazu immer wieder ändern.

 

Einige von denen halte ich für sehr seriöse und integere Journalisten. Da war z.B. Gestern Mittag auf Radio eins eine gute Diskussionsrunde zusammen.

Öhm, Katrin Göring-Eckardt als eine der beiden Spitzenkandidaten stammt aus dem Realo Flügel, nur mal so nebenbei.
Und viele der Themen im Wahlprogramm abseits der "Kernkompetenz" stammten auch vom Realo Flügel.