Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Da freut mich persönlich, dass das umstrittene Gesetz nun eine Schlappe erleidet: Es verstößt nämlich gegen Unionsrecht. Das heißt, die Vorratsdatenspeicherung aus dem deutschen Telekommunikationsgesetzt ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht