Diskussionsthread Politik-Thread (Ersten Beitrag beachten!)

Die Beweggründe für die VDS sind mMn definitv nicht, wie auch von der NSA behauptet, zur Abwehr von terroristischen Angriffen etc.. Nunja, eigentlich wohl schon. Nur ist ein terroristischer Angriff für die wohl definitionssache...

 

So, die Auszählung des Mitgliedervotums zur Großen Koalition bei der SPD ist fertig und das Ergebnis ist zum einen typisch für diesen rückgratlosen Verräterverein und zum anderen hoffentlich auch das Todesurteil für diese "Partei".

76% der SPD-Basis haben für die Große Koalition gestimmt.

 

Was macht dich eigentlich immer so sicher, das dann die FDP wieder einziehen würde? Wenn man sich die ganzen Umfragen anschaut, würde es im Falle einer Neuwahl noch schlimmer für die aussehen.

Was das Ergebnis der Mitgliederbefragung angeht: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

 

Ist zwar schon was her, aber heute Abend kommt um 23:55 kommt in der ARD ein Beitrag zu Gysi - hier ein Artikel vom Spiegel dazu.

ARD-Doku über Gregor Gysi und die Stasi - SPIEGEL ONLINE

Gruß
BB

 

Die Abwärtsspirale "GroKo" geht weiter:
Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung - Golem.de

Es wird eine Politikerin als Datenschutzbeauftragte eingesetzt, die mehrheitlich positiv für Gesetze abgestimmt hat, die die Privatsphäre und andere Freiheits- und Grundrechte aushöhlt. Diese Besetzung kommt der Abschaffung des Datenschutz gefährlich nahe.

GroKo kann man eigentlich nur noch mit "Großes Kotzen" übersetzen.

 

Datenschutz ist ja schon wichtig - aber die Gesamte Regierung eines Staates drauf reduzieren? jeder wie er meint.

Hessen ist sich nun aber wohl einig, Grünen haben Federn lassen müssen, aber im grunde alles recht fair. Frankfurt ist definitiv verloren gegangen ( absehbar und imho auch soweit richtig - außer blabla wird wohl nichts passieren), bei der Wirtschaft sind kein Kompromisse geschlossen worden, da man hier fast eine Deckung hatte ( Steuererhöhung ist gekommen - denke aber auch für die CDU kein Problem, die Beamten bekommen nen sehr leichten Dämpfer, Haushaltsausgleich ist weiter angestrebt), BAB Projekte werden weitergeführt soweit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist ( nur Vernünftig), Heureka ist eingestampft ( war auch wohl eh falsch geschrieben) - alles in allem eine Vernünftige, Erwachsene Basis um in dieser Erfolgreich und Zielorientiert zu Arbeiten und auch wichtige Signale an den Bund.

Auch in punkten der erneuerbaren Energie wurden wieder richtige Weichen gestellt, bei der Integration werden neue gestellt ( kleiner Seitenhieb auf die CSU - wer Integration fordert muss sie auch fördern).

Es ist immer noch Schade, dass der Wahlkampf so tiefe wunden gerissen hat, beide Parteien sollte diese Umgang in meinen Augen Überdenken. Alle Demokratischen sollten sich wirklich Überlegen ob wir wirklich US Verhältnisse brauchen. In meinen Augen braucht es keine Schlammschlacht und Polemik. Jede Partei soll ihr Programm haben, ihre evt. Vorzüge natürlich deutlich machen, aber die anderen nicht als Konkurrenz sehen, sondern als Mitbewerber.

Aber ganz persönlich: Ich freu mich in jetzt in einem Land zu leben, welches fast meine Wunsch Regierung hat - Ok, Grün Schwarz wäre noch schöner - aber naja Träumen darf man ja.

Gruß
BB

 

Mach ich das? Nein. Lies nochmal was ich einleitend geschrieben habe.

Außerdem, Datenschutz und Privatsphäre sind u.a. ein recht hohes Gut, was es zu schützen gilt, denn sonst kann man auch gleich die demokratischen Verhältnisse im Land abschaffen und einen auf autoritären Staat machen, wenn man seine Mitbürger anlasslos und vollumfänglich 24/7 überwacht - um es etwas überspitzt auszudrücken.

Ich sag nur EEG-Umlage und EU-Verfahren.
Da hilft es auch nicht, dass ein Grüner nun mit in der Koalition ist und für Umwelt etc. zuständig ist. Gegen die Lobby kann er auch nicht anstinken.

 

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Neue Bundesdatenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE
:facepalm:

 

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